ROUNDUP 3/Habeck will Kartellrecht schnell schärfen - Lindner: Richtung stimmt
BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise "möglichst schnell" Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorlegen. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen", sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung zwar nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte. Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.
ROUNDUP 2: Bitcoin fällt auf tiefsten Stand seit eineinhalb Jahren
FRANKFURT - Die hohe Inflation und die vielerorts steigenden Zinsen machen Digitalwährungen wie dem Bitcoin immer mehr zu schaffen. Zum Wochenauftakt fiel der Kurs der ältesten und bekanntesten Kyptoanlage auf den tiefsten Stand seit eineinhalb Jahren. Auf der Handelsplattform Bitstamp kostete ein Bitcoin im Tief rund 23 300 US-Dollar und damit so wenig wie seit Dezember 2020 nicht mehr. Vor dem Wochenende mussten für einen Bitcoin noch etwa 30 000 Dollar gezahlt werden.
GESAMT-ROUNDUP: Russland auf dem Vormarsch - Kiew fordert erneut schwere Waffen
KIEW- Die ukrainischen Streitkräfte stehen im Kampf gegen die russische Offensive im Osten des Landes enorm unter Druck - trotz großer Gegenwehr kommt der Vormarsch der Invasoren voran. Besonders schwierig ist die Situation um Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet. Die ukrainische Armee hat den Verlust des Zentrums der schwer umkämpften Großstadt eingeräumt. Russische Truppen hätten die Stadt mit Artillerie beschossen und die ukrainischen Soldaten vertrieben, teilte der ukrainische Generalstab am Montagmorgen mit.
Lindner: Keine amtliche Erkenntnis zu Übergewinn bei Energiekonzernen
BERLIN - Das Finanzministerium hat nach Angaben von Minister Christian Lindner keine offiziellen Erkenntnisse über ungewöhnlich hohe Gewinne von Energiekonzernen durch den umstrittenen Tankrabatt. "Das können wir zur Stunde gar nicht sagen", betonte der FDP-Chef am Montag in einem Interview des Senders Welt. "Wir haben hier im Bundesministerium der Finanzen keine amtliche Erkenntnis, dass es zu besonders hohen Gewinnmargen bei den inländischen Mineralölgesellschaften käme." In dieser Frage sei das Kartellamt gefordert.
Ifo-Präsident Fuest sieht Benzinpreis-Debatte kritisch
MÜNCHEN - Ifo-Präsident Clemens Fuest hat in der Benzinpreis-Debatte vor vorschnellen Urteilen gewarnt. "Die These, die Steuersenkung für Benzin sei nicht voll überwälzt worden, ist voreilig. Allein aus der Entwicklung der Benzinpreise nach der Steuersenkung lässt sich das nicht schließen", sagte Fuest am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dazu wäre eine sorgfältige Prüfung nötig. Aber auch wenn "herauskommt, dass die Steuersenkung weitergegeben wurde, folgt daraus allerdings nicht, dass die Steuersenkung sinnvoll ist", sagte der Wirtschaftsforscher: "Es würde nichts daran ändern, dass die Steuersenkung primär Haushalten zu Gute kommt, die die höheren Benzinpreise selbst tragen können." Das Marktsignal an die Verbraucher, mehr Benzin zu verbrauchen als ohne Steuersenkung, wäre sogar stärker.
Iran kritisiert Chef der Internationalen Atomenergiebehörde scharf
TEHERAN - Der Iran hat den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, scharf kritisiert. Grossi sei befangen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Said Chatibsadeh am Montag. Jüngst gab es neue Spannungen zwischen dem Iran und der IAEA, nachdem eine Resolution das Land zur vollen Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Behörde bei der Überwachung des iranischen Atomprogramms aufgerufen hatte. Iran schränkte daraufhin die Überwachung weiter ein.
ROUNDUP: Britischer Industrieverband senkt Konjunkturprognose drastisch
LONDON - Angesichts der Inflation hat der britische Industrieverband CBI seine Konjunkturerwartungen drastisch nach unten korrigiert. Die Organisation geht für 2022 nur noch von einem Wachstum von 3,7 Prozent aus. Bisher waren es 5,1 Prozent. Im kommenden Jahr soll die Wirtschaft demzufolge ein Prozent zulegen - bisher war der Verband von einem Plus von 3 Prozent ausgegangen. Die Haushaltsausgaben würden deutlich abnehmen, hieß es in einer CBI-Mitteilung vom Montag.
Britische Wirtschaft schrumpft erneut
LONDON - Die britische Wirtschaft ist im April erneut geschrumpft. Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vormonat um 0,1 Prozent ging das BIP im April um 0,3 Prozent zurück, wie das Statistikamt ONS am Montag in London mitteilte. Analysten hatten dagegen im Schnitt mit einem leichten Anstieg der Wirtschaftsleistung gerechnet. Im Dreimonatsabschnitt bis inklusive April stieg das BIP dagegen um 0,2 Prozent.
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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.