ROUNDUP: Regierung sieht Gasversorgung trotz Lieferstopps zunächst gesichert
BERLIN - Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen an Polen und Bulgarien sieht die Bundesregierung die Versorgung deutscher Kunden zunächst nicht in Gefahr. "Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet", teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Die Gasflüsse seien alles in allem stabil. Der russische Staatskonzern Gazprom (MCX:GAZP) hatte im Streit über Zahlungsmodalitäten die Belieferung Polens und Bulgariens eingestellt. Die EU-Kommission kritisierte das russische Vorgehen als Erpressungsversuch, was ein Kremlsprecher zurückwies.
Russland droht bei fehlenden Zahlungen mit weiteren Gaslieferstopps
MOSKAU - Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte im März angewiesen, dass "unfreundliche Staaten", darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen. Zugleich wies Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein "Erpressungsinstrument" handele.
Lindner: Staat kann Inflation auf Dauer nicht ausgleichen
BERLIN - Finanzminister Christian Lindner hat skeptisch auf Forderungen nach weiteren staatlichen Entlastungen angesichts der hohen Inflation reagiert. "Der Staat wird nicht auf Dauer alles ausgleichen können", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Man könne wirtschaftliche Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern. "Aber das alles hat den Charakter eines Stoßdämpfers." Verluste von Wohlstand könnten nicht komplett kompensiert werden. Wichtig seien aber etwa Einmalzahlungen für Haushalte, die bei den Lebenshaltungskosten besonders betroffen seien.
ROUNDUP/EU-Kommission: Mehr Arbeitsmigration gegen Fachkräftemangel
BRÜSSEL - Die EU-Kommission will die Zuwanderung von Arbeitskräften in die Europäische Union erleichtern. Legale Migration habe rundum positive Auswirkungen, sagte Kommissionsvize Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. "Sie gibt Migrationswilligen die Möglichkeit, ihre Lebensumstände zu verbessern, und gleichzeitig werden mehr qualifizierte Arbeitskräfte für die Aufnahmeländer gewonnen, die wiederum die Wirtschaft für alle ankurbeln." Schinas verwies auf einen erheblichen Fachkräftemangel in der EU und betonte: "Migration ist Teil der europäischen DNA."
Ukrainische Exporte in die EU sollen von Zöllen befreit werden
BRÜSSEL - Exporte aus der Ukraine in die EU könnten künftig von Einfuhrzöllen befreit werden. Einen entsprechenden Vorschlag präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch. Die auf ein Jahr angelegte Maßnahme soll dazu beitragen, die ukrainischen Ausfuhren in die EU anzukurbeln und Probleme der ukrainischen Wirtschaft zu mildern. Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen, Änderungen an dem Vorschlag sind möglich.
ROUNDUP 2/Bulgarien: Gasstopp für Russland eine politische Waffe
SOFIA - Nach einem vom russischen Energiekonzern Gazprom verhängten Stopp der Gaslieferungen an Bulgarien hat das EU-Land Russland beschuldigt, Erdgas als politische und wirtschaftliche Waffe zu missbrauchen. "Bulgarien wird keine Verhandlungen unter Druck führen", sagte Energieminister Aleksandar Nikolow am Mittwoch in Sofia.
ROUNDUP 2: Russland stellt Erdgaslieferungen nach Polen und Bulgarien ein
WARSCHAU/SOFIA - Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen stellt der Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien ein. "Der Hahn wurde zugedreht", sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa am Mittwoch im polnischen Hörfunk. Durch die Jamal-Pipeline fließe kein russisches Gas mehr. Auf die Bundesrepublik hat die Entscheidung zunächst wohl keine Auswirkungen. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet", sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur.
Frankreich: Konsumstimmung trübt sich weiter ein
PARIS - Die Stimmung der französischen Verbraucher hat sich im April weiter verschlechtert. Der entsprechende Indikator sei gegenüber März um 2 Punkte auf 88 Zähler gefallen, teilte das Statistikamt Insee am Mittwoch in Paris mit. Damit bewege sich die Stimmung in etwa auf dem Niveau, auf die sie in der ersten Corona-Welle im Jahr 2020 und während der Gelbwesten-Proteste Ende 2018 gefallen sei, erklärte das Statistikamt. Für Belastung dürften derzeit vor allem der Ukraine-Krieg und die hohe Inflation sorgen.
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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.