BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Die Flughafen-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg treffen sich an diesem Mittwoch (22.8.), um über den Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2011 zu beraten. Die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates stehe aber wohl nicht auf der Tagesordnung, hieß es am Dienstag in Gesellschafterkreisen. Flughafenchef Rainer Schwarz war wegen des Debakels um den geplatzten Eröffnungstermin des künftigen Hauptstadtairports in Schönefeld stark in die Kritik geraten.
Er sieht sich mit Rücktrittsforderungen der politischen Opposition in den Landesparlamenten von Berlin und Brandenburg konfrontiert. Wenn ein Geschäftsführer entlastet wird, bedeutet das, dass die Gesellschaft gegen ihn keine Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen geltend machen kann.
Die Spitze der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, sagten am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa, dass Schwarz jetzt nicht entlastet werden dürfe. Zunächst müsse der in der Hauptstadt geplante parlamentarische Untersuchungsausschuss aufklären, wer für was bei dem Flughafen-Desaster mit verschobenen Eröffnungsterminen und explodierenden Kosten verantwortlich sei. Die Grünen fordern als Konsequenz aus dem Chaos mehr parlamentarische Kontrolle.
Ob der geplante Starttermin für den Flughafen am 17. März 2013 zu halten ist, soll nach der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September bekanntgegeben werden. Dann werden auch Details für die Finanzierung der Mehrkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro erwartet.
Die 'Bild'-Zeitung hatte in ihrer Dienstags-Ausgabe eine Arbeitsrechtlerin ausrechnen lassen, dass Schwarz im Fall eines Rücktritts eine Abfindung von 1,2 Millionen Euro erhalten könne. Nach der jüngsten Aufsichtsratssitzung am vergangenen Donnerstag hatte Schwarz jedoch bekräftigt, auf seinem Posten bleiben zu wollen. Ein Flughafen- Sprecher wollte den 'Bild'-Bericht nicht kommentieren - auch nicht einen Bericht der 'B.Z' vom selben Tag, wonach der neue Technikchef Horst Amann angeblich über eine Umstrukturierung der Projekt- Verantwortlichen nachdenkt.
In Brandenburg hatte die CDU-Opposition eine Sondersitzung des Landtages wegen des Flughafen-Chaos' beantragt. In der Debatte forderte der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende, Dieter Dombrowski, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag zum Rücktritt auf. Dieser hatte zuvor der Union vorgeworfen, das Milliardenprojekt schlechtzureden, und ihr die Regierungsfähigkeit abgesprochen.
Die Berliner Grünen-Vorsitzenden halten dagegen eine Rücktrittsforderung an Schwarz oder den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Chef des Aufsichtsrates für falsch, bevor nicht ihre individuelle Verantwortung aufgeklärt sei. 'Das ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses', erklärten beide./lt/DP/he
Er sieht sich mit Rücktrittsforderungen der politischen Opposition in den Landesparlamenten von Berlin und Brandenburg konfrontiert. Wenn ein Geschäftsführer entlastet wird, bedeutet das, dass die Gesellschaft gegen ihn keine Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen geltend machen kann.
Die Spitze der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, sagten am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa, dass Schwarz jetzt nicht entlastet werden dürfe. Zunächst müsse der in der Hauptstadt geplante parlamentarische Untersuchungsausschuss aufklären, wer für was bei dem Flughafen-Desaster mit verschobenen Eröffnungsterminen und explodierenden Kosten verantwortlich sei. Die Grünen fordern als Konsequenz aus dem Chaos mehr parlamentarische Kontrolle.
Ob der geplante Starttermin für den Flughafen am 17. März 2013 zu halten ist, soll nach der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September bekanntgegeben werden. Dann werden auch Details für die Finanzierung der Mehrkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro erwartet.
Die 'Bild'-Zeitung hatte in ihrer Dienstags-Ausgabe eine Arbeitsrechtlerin ausrechnen lassen, dass Schwarz im Fall eines Rücktritts eine Abfindung von 1,2 Millionen Euro erhalten könne. Nach der jüngsten Aufsichtsratssitzung am vergangenen Donnerstag hatte Schwarz jedoch bekräftigt, auf seinem Posten bleiben zu wollen. Ein Flughafen- Sprecher wollte den 'Bild'-Bericht nicht kommentieren - auch nicht einen Bericht der 'B.Z' vom selben Tag, wonach der neue Technikchef Horst Amann angeblich über eine Umstrukturierung der Projekt- Verantwortlichen nachdenkt.
In Brandenburg hatte die CDU-Opposition eine Sondersitzung des Landtages wegen des Flughafen-Chaos' beantragt. In der Debatte forderte der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende, Dieter Dombrowski, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag zum Rücktritt auf. Dieser hatte zuvor der Union vorgeworfen, das Milliardenprojekt schlechtzureden, und ihr die Regierungsfähigkeit abgesprochen.
Die Berliner Grünen-Vorsitzenden halten dagegen eine Rücktrittsforderung an Schwarz oder den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Chef des Aufsichtsrates für falsch, bevor nicht ihre individuelle Verantwortung aufgeklärt sei. 'Das ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses', erklärten beide./lt/DP/he