BRÜSSEL (dpa-AFX) - Über eine dauerhafte Verstärkung der Nato-Ostflanke soll nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht erst in einigen Monaten entschieden werden. Es sei wichtig, dass man klare Signale setze, dass die Ostflanke wichtig sei, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten. Beschlüsse über eine dauerhafte Präsenz sollten aber "nicht in dieser aktuellen Situation", sondern im Sommer "nach einer intensiven Prüfung und unter Beobachtung der Situation dann" getroffen werden.
Die aktuelle Verstärkung der Ostflanke zum Beispiel über die Entsendung von rund 350 zusätzlichen deutschen Soldaten nach Litauen und mit Eurofightern für die Luftraumüberwachung ist demnach nur vorübergehend und als Abschreckung gegenüber Russland gedacht.
"Es ist wieder die Stunde der Diplomatie", sagte Lambrecht. "Wir müssen im Gespräch bleiben. Wir sind alle aufgefordert, einen Krieg mitten in Europa zu verhindern."
Zu den jüngsten Signalen aus Moskau, die auf eine Fortsetzung des Dialogs hindeuten, äußerte sich Lambrecht vorsichtig optimistisch. "Es gibt Signale, die uns zumindest hoffnungsvoll stimmen lassen. Aber es ist wichtig, genau zu beobachten, ob diesen Worten auch Taten folgen", sagte sie. "Es muss zu einer deutlichen Deeskalation kommen." Dabei sei wichtig, dass nicht nur Truppen abgezogen würden, die sowieso abgezogen werden sollten. "Wie ernst gemeint, wie nachhaltig sind diese Signale? Darum geht es", erklärte Lambrecht.
Russland hatte am Dienstag mitgeteilt, dass nach militärischen Manövern mit dem Abzug von Truppen begonnen worden sei. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Mittwoch kehrten auch mehrere Einheiten, die an Übungen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt waren, zu ihren Standorten zurück. Die Staatsagentur Ria Nowosti veröffentlichte ein Video, das einen Zug bei Dunkelheit mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt.
Der Westen ist angesichts des aktuellen russischen Truppenaufmarschs äußerst besorgt. Befürchtet wird, dass die Stationierung Zehntausender Soldaten in Grenznähe der Vorbereitung eines Kriegs dienen könnte. Russland weist das zurück. Nach Erkenntnissen der Nato setzte Russland seinen Truppenaufmarsch zuletzt entgegen seiner eigenen Ankündigungen fort. "Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch.