WIESBADEN (dpa-AFX) - Im Streit um den rechtswidrigen Stopp des Atomkraftwerks Biblis hat die Opposition erneut den Rücktritt von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) gefordert. Das schriftliche Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) sei ein 'völliger Verriss' der Landesregierung, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.
Der VGH hatte Ende Februar festgestellt, dass die vor zwei Jahren nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima angeordnete dreimonatige Stilllegung des südhessischen AKWs rechtswidrig war. Dem Land droht nun eine Schadenersatzklage des Biblis-Betreibers RWE.
Im jetzt vorliegenden schriftlichen Urteil wird das Umweltministerium scharf gerügt. RWE sei vor der Stilllegung nicht angehört worden, wie es das Gesetz vorschreibe. Das Argument der Hessen-Regierung, die Bundesregierung habe damals nach dem für die sieben ältesten AKW beschlossenen Moratorium das Land angewiesen, lassen die Richter nicht gelten. Allein Wiesbaden sei für Biblis zuständig gewesen.
Die CDU warf der Opposition 'pure Heuchelei' vor. SPD und Grüne hätten damals einen 'Riesendruck' auf die Regierung ausgeübt, um Biblis stillzulegen, sagte Fraktionschef Christean Wagner. Puttrich habe sich weder politisch noch rechtlich etwas vorzuwerfen./tom/DP/she
Der VGH hatte Ende Februar festgestellt, dass die vor zwei Jahren nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima angeordnete dreimonatige Stilllegung des südhessischen AKWs rechtswidrig war. Dem Land droht nun eine Schadenersatzklage des Biblis-Betreibers RWE
Im jetzt vorliegenden schriftlichen Urteil wird das Umweltministerium scharf gerügt. RWE sei vor der Stilllegung nicht angehört worden, wie es das Gesetz vorschreibe. Das Argument der Hessen-Regierung, die Bundesregierung habe damals nach dem für die sieben ältesten AKW beschlossenen Moratorium das Land angewiesen, lassen die Richter nicht gelten. Allein Wiesbaden sei für Biblis zuständig gewesen.
Die CDU warf der Opposition 'pure Heuchelei' vor. SPD und Grüne hätten damals einen 'Riesendruck' auf die Regierung ausgeübt, um Biblis stillzulegen, sagte Fraktionschef Christean Wagner. Puttrich habe sich weder politisch noch rechtlich etwas vorzuwerfen./tom/DP/she