BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einigung von Koalition und Opposition zum europäischen Fiskalpakt als wichtiges Signal an die Finanzmärkte begrüßt. Es wäre ein fatales Signal gewesen, wenn das wirtschaftlich stärkste Land Europas nicht sichergestellt hätte, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM den Bundestag passieren können, sagte Brüderle am Donnerstag in Berlin nach einem Spitzentreffen von Koalition und Opposition im Kanzleramt. Europa müsse Handlungsfähigkeit zeigen.
Brüderle sprach von harten und schwierigen Verhandlungen. Es sei aus nationalem und europäischem Patriotismus aber zwingend geboten gewesen, dass sich die Parteien zusammenfinden, einen gemeinsamen Weg finden und aufeinander zugehen. 'Das ist gelungen.'
Den kriselnden Euro-Ländern sei mit Sparprogrammen allein aber nicht zu helfen. Nötig seien auch Strukturreformen. Forderungen nach einem Altschuldentilgungsfonds aller Euro-Länder wies Brüderle erneut zurück. Eine Vergemeinschaftung von Schulden wäre ebenso wie die Einführung von Eurobonds eine Fehlentwicklung. Der deutsche Staatshaushalt könne nicht alle Probleme der Partnerländer lösen.
Mit Blick auf die angestrebte Finanztransaktionssteuer sagte Brüderle, es sei der gemeinsame Wille bekundet worden, dass bei der Finanzmarktbesteuerung Arbeitsplätze sowie der Finanzstandort Deutschland nicht gefährdet werden dürften. Nachteilige Wirkungen sollten vermieden werden./sl/DP/jha
Brüderle sprach von harten und schwierigen Verhandlungen. Es sei aus nationalem und europäischem Patriotismus aber zwingend geboten gewesen, dass sich die Parteien zusammenfinden, einen gemeinsamen Weg finden und aufeinander zugehen. 'Das ist gelungen.'
Den kriselnden Euro-Ländern sei mit Sparprogrammen allein aber nicht zu helfen. Nötig seien auch Strukturreformen. Forderungen nach einem Altschuldentilgungsfonds aller Euro-Länder wies Brüderle erneut zurück. Eine Vergemeinschaftung von Schulden wäre ebenso wie die Einführung von Eurobonds eine Fehlentwicklung. Der deutsche Staatshaushalt könne nicht alle Probleme der Partnerländer lösen.
Mit Blick auf die angestrebte Finanztransaktionssteuer sagte Brüderle, es sei der gemeinsame Wille bekundet worden, dass bei der Finanzmarktbesteuerung Arbeitsplätze sowie der Finanzstandort Deutschland nicht gefährdet werden dürften. Nachteilige Wirkungen sollten vermieden werden./sl/DP/jha