BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen Schuldenschnitt für Griechenland frühestens ab 2016 für vorstellbar. Brüderle verwies am Mittwoch darauf, dass Athen nach den jüngsten Vereinbarungen der internationalen Geldgeber bis 2016 einen Primärüberschuss erzielen soll. Nach deutschem Haushaltsrecht dürften nach einem Schuldenschnitt keine Bürgschaften oder Staatsgarantien mehr gewährt werden. 'Insofern kann das frühestens zu dem Zeitpunkt erfolgen, wo man in die Phase des Primärüberschusses hineinkommt.'
Ein Primärüberschuss ist erreicht, wenn der Staatshaushalt wieder im Plus ist - dabei werden die Zinslasten allerdings herausgerechnet. Brüderle betonte, dies seien aber längerfristige Überlegungen, die tagesaktuell überhaupt keine Rolle spielten. Für die Kernfrage, wie Griechenland wieder auf Wachstumskurs komme, sei das nicht von Bedeutung.
Die Auswirkungen der Troika-Beschlüsse auf den Bundeshaushalt sind nach Brüderles Darstellung noch offen. Die Zahlen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) genannt habe, seien 'Schätzungen', die sich nach oben oder unten verändern könnten. Das gelte vor allem für die Gewinne der Bundesbank. Ein Nachtragshaushalt sei nicht geplant. Schäuble hatte die Belastungen für den Bundeshaushalt 2013 am Dienstag auf insgesamt 730 Millionen Euro beziffert.
Brüderle rechnet mit einer breiten Mehrheit für die neuen Griechenland-Hilfen im Bundestag. Man müsse zügig Klarheit schaffen, sagte er mit Blick auf die Finanzmärkte. Es gebe immer die Angst, dass die vielfältigen Kettenbeziehungen Prozesse auslösen könnten, die nicht mehr steuerbar seien./wn/DP/jkr
Ein Primärüberschuss ist erreicht, wenn der Staatshaushalt wieder im Plus ist - dabei werden die Zinslasten allerdings herausgerechnet. Brüderle betonte, dies seien aber längerfristige Überlegungen, die tagesaktuell überhaupt keine Rolle spielten. Für die Kernfrage, wie Griechenland wieder auf Wachstumskurs komme, sei das nicht von Bedeutung.
Die Auswirkungen der Troika-Beschlüsse auf den Bundeshaushalt sind nach Brüderles Darstellung noch offen. Die Zahlen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) genannt habe, seien 'Schätzungen', die sich nach oben oder unten verändern könnten. Das gelte vor allem für die Gewinne der Bundesbank. Ein Nachtragshaushalt sei nicht geplant. Schäuble hatte die Belastungen für den Bundeshaushalt 2013 am Dienstag auf insgesamt 730 Millionen Euro beziffert.
Brüderle rechnet mit einer breiten Mehrheit für die neuen Griechenland-Hilfen im Bundestag. Man müsse zügig Klarheit schaffen, sagte er mit Blick auf die Finanzmärkte. Es gebe immer die Angst, dass die vielfältigen Kettenbeziehungen Prozesse auslösen könnten, die nicht mehr steuerbar seien./wn/DP/jkr