BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske hat in den Haushaltsberatungen des Bundestags eine Sondersteuer auf Extragewinne von Ölfirmen gefordert. Wegen der hohen Benzinpreise sagte der frühere Chef der Gewerkschaft Verdi am Freitag im Bundestag über die Mineralölkonzerne: "Das sind Kriegsgewinnler, Profiteure des Krieges, Konzerne, die aus der Not der Menschen, aus den Wirkungen des Krieges Extraprofite schlagen." Er fragte: "Wollen wir die Extraprofite dieser Konzerne wirklich unter Welpenschutz stellen und als sakrosankt hinnehmen?" In einer Situation, in der der Staat mit Milliardenkrediten den Folgen des Kriegs in der Ukraine begegne, müsse Deutschland den Weg gehen, den zuletzt Italien gegangen sei, "nämlich mindestens einen Teil dieser Extraprofite mittels einer Übergewinnsteuer zugunsten der Allgemeinheit abzuschöpfen".
In Italien wird ein Preisrabatt auf Benzin und Diesel unter anderem mit einer Sondersteuer auf Extragewinne der Ölfirmen finanziert. Bsirske wies darauf hin, dass auch die USA, Großbritannien, Kanada und andere Länder in der Vergangenheit solche Schritte getan hätten.