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Bundesrat billigt Gesetzespaket zum Ausbau des Ökostroms

Veröffentlicht am 08.07.2022, 12:05
Aktualisiert 08.07.2022, 12:15
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat am Freitag ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne gebilligt. Ländervertreter begrüßten dieses und forderten zugleich an der ein oder anderen Stelle Nachbesserungen.

Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll demnach bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen 2 Prozent der gesamten Bundesfläche an Land für Windräder ausgewiesen werden, das ist mehr als eine Verdoppelung.

Die Länder sollen nun gesetzlich verpflichtet werden, mehr Flächen bereitzustellen. Für die einzelnen Länder gelten bis Ende 2032 unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt. Es gibt Zwischenziele - diese sollten eigentlich Ende 2026 erreicht werden, die Länder bekommen aber nun ein Jahr mehr Zeit.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, auch die Zwischenziele für das Jahr 2027 seien ambitioniert. Die Länder benötigten Zeit für die Umsetzung. Steinbach forderte Nachbesserungen zugunsten bestehender Windkraftanlagen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, zum Thema Artenschutz seien noch Diskussionen mit dem Bund notwendig. Er betonte aber zugleich, dass die Länder beim Ausbau der Windkraft an Land nun ihre Hausaufgaben machen müssten.

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