BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung arbeitet auf "Hochtouren" an einem Hilfspaket für Unternehmen, die von Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Das sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Das Ministerium stehe in einem engen Austausch mit der staatlichen Förderbank KfW über ein Kreditprogramm. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Entscheidung zu Hilfen sei grundsätzlich getroffen worden.
Die EU-Kommission hatte den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.
Es fehlten noch Anwendungsbestimmungen auf nationaler Ebene, sagte die Sprecherin Habecks. Auch haushaltsrechtliche Voraussetzungen müssten noch geschaffen werden.
Wirtschaftsverbände forderten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen auf. In Einzelfällen sollten übergangsweise Instrumente wie Bürgschaften, Garantien, Kredite und staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen nach dem Vorbild des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Corona-Krise möglich sein, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie.