BERLIN (dpa-AFX) - Die Entscheidung des Europaparlaments, Investitionen in Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen, stößt bei der deutschen Regierung auf unveränderte Kritik. "Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses bleibt die Bundesregierung bei ihrer Position und betrachtet Kernenergie als nicht nachhaltig", betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Gegner des Vorhabens hatten zuvor im EU-Parlament vergeblich versucht, einen entsprechenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie zu stoppen. Dabei handelt es sich um ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Projekte lenken soll. Als solche sollen künftig auf Atomkraftwerke und Gaskraftwerke gelten.
Die Umsetzung dieser Pläne kann noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Eine Klage gegen den Rechtsakt schließt die Bundesregierung trotzdem aus. Hebestreit betonte, "dass wir die Erhebung einer Klage nicht für den geeigneten Weg halten".