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Bundestag stimmt über Paket zu Ausbau des Ökostroms ab

Veröffentlicht am 07.07.2022, 05:50
Aktualisiert 07.07.2022, 06:00
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag stimmt am Donnerstag über ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland ab. Dies spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu erreichen. Außerdem soll mittel- und langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden.

Der Bundestag stimmt zudem über die Neubesetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ab. Politiker von Union, AfD, aber auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP kritisieren den Vorschlag des Bundeskabinetts scharf, die Publizistin Ferda Ataman, auf diesen Posten zu wählen. Sie sprechen ihr die Eignung für das Amt ab und bezeichnen sie unter anderem als "linke Aktivistin", die für "spaltende Identitätspolitik" stehe.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem Debatten über das Chaos an Flughäfen sowie den Armutsbericht. Der Bundestag will ferner unter anderem über eine Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr abstimmen.

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