BERLIN (dpa-AFX) - Der Streit über die Steuerpläne der Koalition geht in eine neue Runde. Nach Teilnehmerangaben billigte der Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch mit den Stimmen von Union und FDP die geplante Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro. Damit gilt auch eine Zustimmung des gesamten Plenums an diesem Donnerstag als sicher.
Die von SPD und Grünen geführten Länder dürften aber auf Blockadekurs bleiben und die Pläne im Bundesrat ablehnen. Daher wird zunächst ein Vermittlungsverfahren erwartet. Ob es dann zu einem Ergebnis kommt, ist offen.
Die Koalition will die 'kalte Progression' mildern. Die entsteht, wenn eine Lohnerhöhung nur den Preisanstieg ausgleicht. Die Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann real nicht, durch den progressiven Tarif bei der Einkommensteuer muss er aber mehr an den Fiskus zahlen.
Union und FDP wollen daher den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr anheben. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der 'Reichensteuer' - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze erst bei einem höheren Einkommen greifen.
Die Anhebung des Grundfreibetrages ist aus Sicht der Koalition ohnehin verfassungsrechtlich geboten. Der Grundfreibetrag liege 2012 nur noch knapp über dem steuerfreien Existenzminium. Die Opposition ist nicht gegen eine gebotene Anhebung des Grundfreibetrages. Sie will aber erst den Existenzminimumbericht für 2013 abwarten. Der könnte Ende dieses, Anfang nächsten Jahres vorliegen./sl/DP/hbr
Die von SPD und Grünen geführten Länder dürften aber auf Blockadekurs bleiben und die Pläne im Bundesrat ablehnen. Daher wird zunächst ein Vermittlungsverfahren erwartet. Ob es dann zu einem Ergebnis kommt, ist offen.
Die Koalition will die 'kalte Progression' mildern. Die entsteht, wenn eine Lohnerhöhung nur den Preisanstieg ausgleicht. Die Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann real nicht, durch den progressiven Tarif bei der Einkommensteuer muss er aber mehr an den Fiskus zahlen.
Union und FDP wollen daher den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr anheben. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der 'Reichensteuer' - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze erst bei einem höheren Einkommen greifen.
Die Anhebung des Grundfreibetrages ist aus Sicht der Koalition ohnehin verfassungsrechtlich geboten. Der Grundfreibetrag liege 2012 nur noch knapp über dem steuerfreien Existenzminium. Die Opposition ist nicht gegen eine gebotene Anhebung des Grundfreibetrages. Sie will aber erst den Existenzminimumbericht für 2013 abwarten. Der könnte Ende dieses, Anfang nächsten Jahres vorliegen./sl/DP/hbr