STUTTGART (dpa-AFX) - Die CDU im EnBW -Untersuchungsausschuss hat vor einer Vorverurteilung von Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gewarnt. 'Ich bin weit davon entfernt, jemandem einzelnen oder dem Kollektiv die Verantwortung zuzuschieben', sagte CDU-Obmann Volker Schebesta am Freitag vor Beginn der Ausschusssitzung in Stuttgart. Es gebe keinen Beweis dafür, dass der Kaufpreis für die EnBW-Anteile zu hoch gewesen sei. Auch der Landesrechnungshof habe dazu keine Aussage getroffen.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte vor kurzem Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue gegen Mappus eingeleitet und sich dabei auf ein Gutachten des Rechnungshofs gestützt. Schebesta sieht die CDU in einer schwierigen Situation, die Union könne lediglich versuchen, im Ausschuss weiterhin für Transparenz zu sorgen.
Das Gremium hört an diesem Freitag unter anderem den Präsidenten des Rechnungshofs, Max Munding. Die Kontrolleure hatten Ende Juni das Gebaren von Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Sie hielten ihm große Versäumnisse bei der geheimen Anbahnung des 4,7- Milliarden-Euro-Geschäfts vor. Mappus habe ohne Not aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert./hot/DP/nmu
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte vor kurzem Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue gegen Mappus eingeleitet und sich dabei auf ein Gutachten des Rechnungshofs gestützt. Schebesta sieht die CDU in einer schwierigen Situation, die Union könne lediglich versuchen, im Ausschuss weiterhin für Transparenz zu sorgen.
Das Gremium hört an diesem Freitag unter anderem den Präsidenten des Rechnungshofs, Max Munding. Die Kontrolleure hatten Ende Juni das Gebaren von Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Sie hielten ihm große Versäumnisse bei der geheimen Anbahnung des 4,7- Milliarden-Euro-Geschäfts vor. Mappus habe ohne Not aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert./hot/DP/nmu