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China verärgert über Bidens Beistandserklärung für Taiwan

Veröffentlicht am 19.09.2022, 10:28
© Reuters

PEKING (dpa-AFX) - Chinas Regierung hat schwer verärgert auf die Beistandszusicherung von US-Präsident Joe Biden für Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs reagiert. Die Äußerungen seien ein "schwerer Verstoß" gegen den "Ein-China-Grundsatz" und die Verpflichtungen, die die USA gegenüber Peking eingegangen seien, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Die US-Seite schicke "das völlig falsche Signal" an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan. "China ist entschieden dagegen."

Biden hatte der demokratischen Inselrepublik im Angriffsfall militärische Unterstützung auch durch US-Truppen zugesichert. "Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie da gewesenen Angriff käme", sagte Biden in einem Sonntag ausgestrahlten TV-Interview auf die Frage: "Würden die US-Streitkräfte die Insel verteidigen?" Es folgte die Nachfrage: "Also im Gegensatz zur Ukraine, um es klar zu sagen: US-Streitkräfte (...) würden Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen?" Biden bejahte auch diese Frage.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand durch US-Truppen im Angriffsfall hatten Bidens Vorgänger bewusst offengelassen.

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