WILDBAD KREUTH (dpa-AFX) - Die CSU-Bundestagsabgeordneten pochen auf eine zurückhaltende und sparsame Auslegung des schwarz-roten Koalitionsvertrages beim Thema Rente und Mindestlohn. Bei der Erarbeitung des Gesetzes zum Mindestlohn von 8,50 pro Stunde seien Ausnahmen zwingend nötig, heißt es in einem am Mittwoch von der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth einstimmig angenommenen Papier.
Als Beispiel nennt die CSU ehrenamtliche Tätigkeiten wie Chorleiter oder Sporttrainer in Vereinen: 'Ein gesetzlicher Mindestlohn geht bei diesen Tätigkeiten ins Leere, würde die Vereine mit überbordender Bürokratie belasten und das Ehrenamt schwächen.'
Die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 sollte nach dem Willen der CSU auf fünf Jahre begrenzt werden. 'Eine zeitlich unbegrenzte Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit scheidet in jedem Fall aus', heißt es.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten: 'Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen.'/du/ctt/DP/bgf
Als Beispiel nennt die CSU ehrenamtliche Tätigkeiten wie Chorleiter oder Sporttrainer in Vereinen: 'Ein gesetzlicher Mindestlohn geht bei diesen Tätigkeiten ins Leere, würde die Vereine mit überbordender Bürokratie belasten und das Ehrenamt schwächen.'
Die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 sollte nach dem Willen der CSU auf fünf Jahre begrenzt werden. 'Eine zeitlich unbegrenzte Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit scheidet in jedem Fall aus', heißt es.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten: 'Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen.'/du/ctt/DP/bgf