MÜNCHEN (dpa-AFX) - Vor Streiks bei der Bahn und in anderen öffentlichen Bereichen soll es nach dem Willen der CSU künftig zwingend ein Schlichtungsverfahren geben. Damit solle sichergestellt werden, dass ein Arbeitskampf das letzte Mittel in einer Tarifauseinandersetzung sei, heißt es in einem Konzept zum Streikrecht, das der CSU-Vorstand am Montag in München beschlossen hat. Es könne nicht sein, "dass Bereiche der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastrukturen bestreikt werden, ohne dass der ernsthafte Versuch unternommen wurde, den Streik abzuwenden", betont die CSU.
Zudem will die CSU gesetzlich festschreiben, dass Streiks in solchen Bereichen mindestens vier Werktage vorher angekündigt werden müssen. "Wir wollen der Bevölkerung die Möglichkeit geben, sich auf Streiks vorzubereiten und Alternativen einzurichten", heißt es in dem Papier. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, man wolle das Streikrecht damit nicht beeinträchtigen, geschweige denn aufheben. Aber man wolle erreichen, dass ein Streik wirklich immer die Ultima Ratio sei. Das Konzept werde man nun in die Berliner Gesetzgebung einspeisen.