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CSU-Generalsekretär Dobrindt gegen Familiensplitting

Veröffentlicht am 10.05.2013, 05:25
Aktualisiert 10.05.2013, 05:28
BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU geht im Streit über die Behandlung der Homo-Ehe im Steuerrecht auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich in der 'Berliner Zeitung' (Freitag) gegen ein Familiensplitting aus. Das Ehegattensplitting werde auf jeden Fall bleiben, sagte er. 'Zuzüglich kann es weitere Familienleistungen geben.' Schäuble hatte sich zuvor für ein Familiensplitting ausgesprochen, das auch schwule und lesbische Paare mit Kindern einschließt. Über die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren wird in der Union seit Monaten gestritten.

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht komplett mit der Ehe gleichgestellt. Das Verfassungsgericht will bald über eine mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare entscheiden./cco/jac/DP/zb

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