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Deutsche Umwelthilfe fordert Auflösung von Nord-Stream-Klimastiftung

Veröffentlicht am 23.02.2022, 13:25
© Reuters

BERLIN/SCHWERIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe hat die Auflösung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern gefordert, die zum größten Teil vom gerade gestoppten Erdgasprojekt Nord Stream 2 finanziert wird. Es handele sich um eine Fake-Stiftung, teilte die Umweltorganisation am Mittwoch in Berlin mit.

"Bei der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ging es nie um Klimaschutz, sondern darum, die Fertigstellung der fossilen Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen", erklärte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Die Anerkennung der Stiftung durch das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern haben wir deshalb immer für einen Missbrauch des am Gemeinwohl orientierten Stiftungsrechts gehalten und fordern, diese umgehend zurückzunehmen."

Das von der Nord Stream 2 AG eingezahlte Stiftungskapital von "mindestens 20 Millionen Euro" müsse die Landesregierung unverzüglich zurücküberweisen, forderte Kraenner. Die Deutsche Umwelthilfe verlangte zudem eine unabhängige Untersuchung, welches Netzwerk aus Politik und wirtschaftlichen Interessen sich hinter der Stiftung verberge. "Die intransparenten Vorgänge um die in aller Eile vorgenommene Gründung der Stiftung müssen umfassend aufgeklärt werden." Dabei müsse es vor allem darum gehen, welchen Einfluss russische Gasinteressen auf Politik und Wirtschaft des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern ausgeübt hätten.

Die Stiftung war nach einem Landtagsbeschluss vom Januar 2021 gegründet worden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gab lediglich 200 000 Euro Stiftungskapital, Nord Stream hingegen 20 Millionen Euro. Ein Hauptziel der Stiftung war, den Fertigbau der Leitung Nord Stream 2 durch die Ostsee unter den Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Unternehmen zu unterstützen. Die Pipeline ist fertiggebaut, jedoch wurde der Prozess der Betriebsgenehmigung von der Bundesregierung am Dienstag gestoppt. Daneben unterstützt die Klimastiftung auch Umweltprojekte in Mecklenburg-Vorpommern.

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