BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Bundesregierung vor, die Arbeitslosenversicherung vorsätzlich zu schwächen. 'Mittelfristig drohen neuerliche Beitragssteigerungen oder Leistungskürzungen für Arbeitslose', heißt es in einem DGB-Positionspapier, das der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegt.
Stein des Anstoßes für den DGB ist die vom schwarz-gelben Kabinett beschlossene Haushaltskonsolidierung, die mit Milliarden-Einsparungen auch bei den Sozialkassen verbunden ist. Die Regierung betreibe nichts anderes als 'die Fortsetzung eines Verschiebebahnhofs zu Lasten der Beitragszahler und zu Gunsten des Bundes und der finanziell leistungsfähigeren Steuerzahler'.
'Die Arbeitslosenversicherung ist strukturell unterfinanziert', kritisiert der Verfasser, der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Dem Kabinettsbeschluss zufolge soll der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden vier Jahren ein Steuerzuschuss von insgesamt 5,1 Milliarden Euro zur Entlastung des Bundes gestrichen werden./vs/DP/zb
Stein des Anstoßes für den DGB ist die vom schwarz-gelben Kabinett beschlossene Haushaltskonsolidierung, die mit Milliarden-Einsparungen auch bei den Sozialkassen verbunden ist. Die Regierung betreibe nichts anderes als 'die Fortsetzung eines Verschiebebahnhofs zu Lasten der Beitragszahler und zu Gunsten des Bundes und der finanziell leistungsfähigeren Steuerzahler'.
'Die Arbeitslosenversicherung ist strukturell unterfinanziert', kritisiert der Verfasser, der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Dem Kabinettsbeschluss zufolge soll der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden vier Jahren ein Steuerzuschuss von insgesamt 5,1 Milliarden Euro zur Entlastung des Bundes gestrichen werden./vs/DP/zb