BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der Haushaltspolitik heftig kritisiert. Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Spardiktat - und in diesem Jahr keine weiteren Entlastungen für die Bürger: Finanzminister Lindner nimmt hier gleich mehrfach die falsche Ausfahrt." Die Koalitionspartner in der Ampel müssten Lindner zur Raison bringen, sonst drohe der soziale Frieden ins Wanken zu geraten.
Das Bundeskabinett will am Freitag den Regierungsentwurf für den Etat 2023 auf den Weg bringen. Die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Lindner hatte außerdem gesagt, ein drittes Entlastungspaket zur Abmilderung steigender Energie- und Lebensmittelpreise solle es erst im kommenden Jahr geben. "Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung", sagte der FDP-Chef der "Wirtschaftswoche". Die Maßnahmen der bereits beschlossenen Entlastungspakete seien bis auf den Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket noch gar nicht angekommen.
Körzell nannte die Schuldenbremse eine "Zukunftsbremse". Notwendig seien jetzt Investitionen in die sozial-ökologische Klimawende, damit die Transformation gelinge. "Stattdessen würgt Lindner Investitionen, die Nachfrage und damit die Konjunktur ab. So wird Deutschland in die nächste Krise schlittern, statt gestärkt aus den aktuellen herauszukommen. Gegen die hohe Inflation sind Ausgabenkürzungen das völlig falsche Mittel, denn die Inflationsursachen liegen nicht in den Staatsausgaben, sondern in spezifischen Angebotsengpässen."
Die Schuldenbremse dürfe 2023 nicht wieder in Kraft treten. "Die dringend notwendigen Entlastungspakete und Investitionen müssen auch über Kredite finanziert werden können", so Körzell. Gleichzeitig müsse Lindner die Staatseinnahmen dauerhaft mit einem gerechteren Steuersystem stärken. Dafür habe der DGB schon lange ein Konzept vorgelegt: "Reiche mehr zur Kasse für die Gemeinschaftsaufgaben statt Gürtel enger schnallen - das muss hier das Motto sein.