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Dobrindt: Korrekturen wie Tankzuschuss reichen nicht aus

Veröffentlicht am 14.03.2022, 13:24
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner über einen Tank-Zuschuss als nicht ausreichend kritisiert. Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin: "Deutschland befindet sich in einer massiven Preisspirale an der Zapfsäule. Unter den drastisch steigenden Benzin- und Dieselpreisen leidet die Breite unserer Gesellschaft - Familien, Pendler, Mittelstand. Um diese Entwicklung zu stoppen, reichen kosmetische Korrekturen wie ein Tank-Rabatt nicht aus und der Staat darf nicht den Tankstellen den schwarzen Peter zuschieben."

Es brauche jetzt einen "echten Teuerstopp gegen den Teuerschock", so Dobrindt. Aus Sicht der Unionsfraktion solle der Preis bei Benzin und Diesel mit einer Spritpreise-Bremse um 20 Prozent verringert werden. Dazu müsse sofort die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe befristet auf den niedrigen Satz reduziert, die Energiesteuer um ein Drittel abgesenkt und eine Steuerbefreiung für die Beimischung von Biokraftstoffen umgesetzt werden.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge will Lindner (FDP) angesichts der stark gestiegenen Spritpreise einen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen, der beim Bezahlen abgezogen wird. Der Tankstellen-Betreiber solle die Quittung dann später bei den Finanzbehörden einreichen.

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