Finanzreform in Spanien: Madrid führt 'Bad Banks' ein
MADRID - Zur Sanierung seines kriselnden Finanzsystems führt das Euro-Sorgenkind Spanien 'Bad Banks' ein. Diese Institute sollen die Tausenden von Wohnungen übernehmen und auf den Markt bringen, die den Banken infolge von Kreditausfällen übertragen worden waren. Die spanische Regierung beschloss am Freitag, dass alle Geldinstitute des Landes dazu verpflichtet werden, solche Auffanggesellschaften zu gründen.
Fitch warnt Währungsraum vor Euro-Austritt Griechenlands
FRANKFURT - Die Ratingagentur Fitch hat scharf vor den Folgen eines möglichen Austritts Griechenlands aus dem Euroraum gewarnt. In diesem Fall würden vermutlich alle Bonitätsnoten im Euroraum - also auch die erstklassige Note Deutschlands - unter verschärfte Beobachtung ('Rating Watch Negative') gestellt, teilte Fitch am Freitag mit. Die Folgen eines Austritts Griechenlands seien sehr ungewiss, begründet die Agentur ihre Warnung.
Brüssel verstärkt Druck auf Hollande und Spaniens Rajoy
BRÜSSEL/BERLIN - Die großen Euroländer Frankreich und Spanien müssen mehr für den Schuldenabbau tun. Beide Länder werden es nach Einschätzung der EU-Kommission nicht schaffen, im kommenden Jahr - wie fest vereinbart - die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Italien hat hingegen seine Hausaufgaben gemacht.
Bundesregierung: Griechenland soll im Euro bleiben
BERLIN - Griechenland soll nach Angaben der Bundesregierung Mitglied der Eurozone bleiben. 'An diesem Ziel hat sich nichts verändert', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es gebe aber keine Möglichkeit, die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern nachträglich zu lockern. Seibert wies Bewertungen zurück, Europa diktiere Athen, was zu tun sei: 'Es gibt kein Spardiktat.' Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte: 'Wir bemühen uns mit aller Kraft, Griechenland in der Eurozone zu halten.'
Griechenland: Samaras akzeptiert Koalition
ATHEN - Die griechischen Konservativen sind bereit, an einer Koalitionsregierung teilzunehmen. Das wurde am Freitag nach einem Gespräch ihres Vorsitzenden Antonis Samaras mit dem Sozialistenchef Evangelos Venizelos mitgeteilt.
Chinas Konjunktur zusehends schwächer
FRANKFURT - Die konjunkturellen Vorzeichen für die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft China stehen alles andere als gut. Jüngst enttäuschten neue Konjunkturdaten reihenweise, teils sogar massiv. Ob die chinesische Regierung jedoch mit wachstumsstimulierenden Maßnahmen reagieren wird, gilt unter Experten als umstritten. Denn zum Teil ist die Wachstumsabschwächung gewollt, um ein Überhitzen der Wirtschaft und Preisblasen an den Vermögensmärkten zu verhindern. Allerdings verschafft die zuletzt spürbar gesunkene Inflation Spielraum für wachstumsstärkende Maßnahmen.
Spanien und Frankreich verfehlen Defizitziele
BRÜSSEL - Spanien und Frankreich verfehlen nach Einschätzung der EU-Kommission ihre Defizitziele. Die beiden großen Euro-Länder werden es nicht schaffen, im kommenden Jahr - wie fest vereinbart - die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Das teilte die EU-Behörde am Freitag in ihrer Konjunkturprognose in Brüssel mit.
USA: Erzeugerpreise sinken - Jahresrate gibt deutlich nach
WASHINGTON - In den USA sind die Erzeugerpreise im April überraschend gesunken. Im Monatsvergleich fiel das Preisniveau um 0,2 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten eine Entwicklung wie im Vormonat erwartet, nämlich eine Stagnation der Preise. Die Jahresrate gab unterdessen kräftig von 2,8 Prozent im März auf 1,9 Prozent nach.
USA: Michigan-Konsumklima hellt sich überraschend auf
MICHIGAN - In den USA hat sich das von der Universität Michigan ermittelte Konsumklima im Mai überraschend aufgehellt. Der Index sei von 76,4 Punkten im Vormonat auf 77,8 Zähler gestiegen, teilte die Universität am Freitag in einer ersten Schätzung mit. Volkswirte hatten zuvor mit einem leichten Rückgang auf 76,0 Punkten gerechnet.
Schäuble: Euro-Raum könnte Austritt Griechenlands verkraften
DÜSSELDORF - Die Euro-Zone ist nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum notfalls verkraften. 'Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut. Die Ansteckungsgefahren für andere Länder der Eurozone sind geringer geworden und die Eurozone ist insgesamt widerstandsfähiger geworden', sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden 'Rheinischen Post' (Freitagsausgabe).
Spanien: Verbraucherpreise steigen wie erwartet
MADRID - In Spanien ist die Inflationsrate im April wie bereits in einer Erstschätzung ermittelt gestiegen. Die Jahresrate des harmonisierten Verbraucherpreisindex HVPI sei von 1,8 Prozent im Vormonat auf 2,0 Prozent geklettert, teilte die spanische Statistikbehörde am Freitag in Madrid mit. Die Erstschätzung wurde damit bestätigt. Ökonomen hatten mit dieser Entwicklung gerechnet. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Inflationsrate im April um 1,1 Prozent. Auch dies war erwartet worden.
'FT': Brüssel will spanisches Defizitziel lockern
LONDON - Das kriselnde Euro-Schwergewicht Spanien soll einem Zeitungsbericht zufolge mehr Zeit zum Abbau seines Haushaltsdefizits bekommen. Wie die britische 'Financial Times' (FT) am Freitag mit Bezug auf EU-Offizielle berichtet, soll der spanischen Regierung angeboten werden, das Erreichen der Sparziele um ein Jahr zu verschieben. Spanien peilt im laufenden Jahr ein Defizit von 5,3 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung an. Bereits 2013 soll der Fehlbetrag eigentlich unter die im Stabilitätspakt der EU vorgeschriebenen drei Prozent sinken. Angesichts der schlechten konjunkturellen Aussichten - Spaniens Wirtschaft ist im Auftaktquartal wieder in die Rezession geraten - gelten diese Ziele jedoch als unrealistisch.
Bankenverband warnt vor Wachstumsprogrammen auf Pump
BERLIN - Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat sich in der Euro-Schuldenkrise für Wachstumsimpulse ausgesprochen - aber nicht auf Pump. Investitionen anzukurbeln sei sehr sinnvoll, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Freitag im Deutschlandfunk. Gleichzeitig warnte er jedoch vor kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen: 'Was überhaupt keinen Sinn macht, sind irgendwelche Strohfeuer', sagte Kemmer.
Westerwelle: Fiskalpakt ist beschlossen und gilt
BERLIN - Die Bundesregierung bleibt bei ihrem strikten Nein zu Nachverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt. 'Der Fiskalpakt ist beschlossen, und er gilt', sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in einer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag. 'Das Ende der Schuldenpolitik ist vereinbart. Dabei bleibt es. Vereinbarungen zwischen Staaten werden durch neue Wahlen nicht ungültig.' Westerwelle bezog sich damit auf Forderungen, die der künftige französische Präsident François Hollande im Wahlkampf erhoben hatte.
Bundesrat blockiert weiter schwarz-gelbe Steuerpläne
BERLIN - Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro: Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren weiter die Gesetzespläne zum Abbau der 'kalten Progression'. Bundesregierung und Bundestag können nun ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Steuersenkung noch zu retten.
EU-Kommission prognostiziert Rezessionsjahr für die Eurozone
BRÜSSEL - Die EU-Kommission rechnet nur mit einer langsamen Erholung in Europa und geht davon aus, dass die Wirtschaft im Euroraum in diesem Jahr schrumpfen wird. Derzeit befinde man sich in einer 'milden' Rezession, in der zweiten Jahreshälfte dürfte es jedoch wieder bergauf gehen, heißt es in der Frühjahrsprognose der Kommission. Im laufenden Jahr sei mit Stagnation der Wirtschaftsleistung in der EU zu rechnen. Für die Eurozone fällt der Ausblick pessimistischer aus: Hier erwartet die Kommission einen Rückgang um 0,3 Prozent. Damit bestätigte die Kommission ihre Prognose vom Februar. 2013 dürfe das Wachstum in der EU 1,3 Prozent und im Euroraum 1,0 Prozent betragen, so die Vorhersage.
Westerwelle will EU-Geld besser verteilen
BERLIN - Die Bundesregierung will die vorhandenen europäischen Finanzmittel besser verteilen, um die Euro-Krise zu überwinden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Freitag im Bundestag von der Europäischen Union ein 'neues Denken' bei der Verwendung des Geldes. Allein aus dem laufenden EU-Haushalt stünden knapp 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Zugleich bekräftigte er das deutsche Nein zu Nachverhandlungen über den Fiskalpakt.
Bundesrat gibt grünes Licht für erleichterte Experten-Zuwanderung
BERLIN - Hoch qualifizierte Ausländer von außerhalb der EU können künftig leichter nach Deutschland kommen. Sie sollen helfen, den Fachkräftemangel in jenen Branchen zu mildern, die händeringend Spezialisten suchen. Eine dazu vom Bundestag Ende April beschlossene 'Blue Card'-Regelung der EU billigte der Bundesrat am Freitag in Berlin.
Geldmarkt-Auktion: Italien zahlt niedrigere Zinsen
ROM/FRANKFURT - Das Euro-Schwergewicht Italien kommt kurzfristig günstiger an frisches Geld: Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren wurden am Freitag wie anvisiert zehn Milliarden Euro bei Investoren eingesammelt, teilte das italienische Schatzamt mit. Die Nachfrage nach den Titeln war groß, die Zinsen gingen zurück. Mit einem einjährigen Papier wurden sieben Milliarden Euro eingenommen und mit einem Drei-Monatspapier drei Milliarden Euro.
Brüssel fordert von Madrid entschlossenes Handeln
BRÜSSEL - In der Schulden- und Bankenkrise fordert die EU-Kommission vom Wackelkandidaten Spanien beherztes Eingreifen. 'Es braucht entschlossenes Handeln, um den Sparkassensektor zu rekapitalisieren', sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. Der Finne forderte auch, dass die spanischen Regionen das neue heimische Gesetz für Finanz-Stabilität einhalten. Er kritisierte übermäßige Ausgaben der Regionalregierungen.
Defizitsünder Spanien und Frankreich: Berlin empfiehlt Reformen
BERLIN - Die Bundesregierung hat Spanien und Frankreich indirekt dazu geraten, mehr für den Schuldenabbau zu tun. Die EU-Kommission erwartet, dass beide Länder ihre Defizitziele 2013 klar verfehlen. 'Das ist eine Prognose, die wir zur Kenntnis genommen haben', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. 'Es ist möglich, in jedem Fall gegenzusteuern und die Defizitsituation zu verbessern'. Dies werde auch Teil der Gespräche am Dienstag beim Treffen des neuen französischen Präsidenten François Hollande mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin sein.
Bundesbank-Präsident Weidmann: 'Unverrückbar für Geldwertstabilität'
FRANKFURT/MAIN - Beim Thema Inflation kennt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann keine Kompromisse. Als oberster deutscher Währungshüter trete er auch 'gegen Widerstände unverrückbar für Geldwertstabilität' ein, betont Weidmann. Das sei der beste Beitrag, den eine Notenbank zum Wirtschaftswachstum leisten könne. Weidmann reagiert damit auf Spekulationen, die Bundesbank habe einen Kurswechsel vollzogen und dulde nun auch eine höhere Inflation. Die Angst, die Notenbanker spülten den Euro mit steigenden Preisen weich, weist Weidmann im dpa-Interview entschieden zurück.
Orban tauscht IWF-Chefverhandler aus - Kleine Regierungsumbildung
BUDAPEST - Ungarn bereitet sich mit einer kleinen Regierungsumbildung auf die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine Kredithilfe vor. Ministerpräsident Viktor Orban ernannte am Freitag den früheren Finanzminister Mihaily Varga zum Chefverhandler für die IWF-Gespräche. Er ersetzt den ressortlosen Minister Tamas Fellegi. Das gab der rechts-konservative Regierungschef in seinem wöchentlichen Rundfunk-Interview bekannt.
Inflation bleibt über 2-Prozent-Marke: Bundesbank dämpft Sorgen
WIESBADEN/FRANKFURT - Der rasante Anstieg der Kraftstoffpreise hält die Inflation in Deutschland über der Warnschwelle von zwei Prozent. Der Angst der Deutschen um ihre Ersparnisse trat die Bundesbank am Freitag aber entschieden entgegen. 'Als Präsident der Deutschen Bundesbank trete ich auch gegen Widerstände unverrückbar für Geldwertstabilität ein', betonte Notenbank-Präsident Jens Weidmann in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt.
/rob/bgf
MADRID - Zur Sanierung seines kriselnden Finanzsystems führt das Euro-Sorgenkind Spanien 'Bad Banks' ein. Diese Institute sollen die Tausenden von Wohnungen übernehmen und auf den Markt bringen, die den Banken infolge von Kreditausfällen übertragen worden waren. Die spanische Regierung beschloss am Freitag, dass alle Geldinstitute des Landes dazu verpflichtet werden, solche Auffanggesellschaften zu gründen.
Fitch warnt Währungsraum vor Euro-Austritt Griechenlands
FRANKFURT - Die Ratingagentur Fitch hat scharf vor den Folgen eines möglichen Austritts Griechenlands aus dem Euroraum gewarnt. In diesem Fall würden vermutlich alle Bonitätsnoten im Euroraum - also auch die erstklassige Note Deutschlands - unter verschärfte Beobachtung ('Rating Watch Negative') gestellt, teilte Fitch am Freitag mit. Die Folgen eines Austritts Griechenlands seien sehr ungewiss, begründet die Agentur ihre Warnung.
Brüssel verstärkt Druck auf Hollande und Spaniens Rajoy
BRÜSSEL/BERLIN - Die großen Euroländer Frankreich und Spanien müssen mehr für den Schuldenabbau tun. Beide Länder werden es nach Einschätzung der EU-Kommission nicht schaffen, im kommenden Jahr - wie fest vereinbart - die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Italien hat hingegen seine Hausaufgaben gemacht.
Bundesregierung: Griechenland soll im Euro bleiben
BERLIN - Griechenland soll nach Angaben der Bundesregierung Mitglied der Eurozone bleiben. 'An diesem Ziel hat sich nichts verändert', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es gebe aber keine Möglichkeit, die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern nachträglich zu lockern. Seibert wies Bewertungen zurück, Europa diktiere Athen, was zu tun sei: 'Es gibt kein Spardiktat.' Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte: 'Wir bemühen uns mit aller Kraft, Griechenland in der Eurozone zu halten.'
Griechenland: Samaras akzeptiert Koalition
ATHEN - Die griechischen Konservativen sind bereit, an einer Koalitionsregierung teilzunehmen. Das wurde am Freitag nach einem Gespräch ihres Vorsitzenden Antonis Samaras mit dem Sozialistenchef Evangelos Venizelos mitgeteilt.
Chinas Konjunktur zusehends schwächer
FRANKFURT - Die konjunkturellen Vorzeichen für die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft China stehen alles andere als gut. Jüngst enttäuschten neue Konjunkturdaten reihenweise, teils sogar massiv. Ob die chinesische Regierung jedoch mit wachstumsstimulierenden Maßnahmen reagieren wird, gilt unter Experten als umstritten. Denn zum Teil ist die Wachstumsabschwächung gewollt, um ein Überhitzen der Wirtschaft und Preisblasen an den Vermögensmärkten zu verhindern. Allerdings verschafft die zuletzt spürbar gesunkene Inflation Spielraum für wachstumsstärkende Maßnahmen.
Spanien und Frankreich verfehlen Defizitziele
BRÜSSEL - Spanien und Frankreich verfehlen nach Einschätzung der EU-Kommission ihre Defizitziele. Die beiden großen Euro-Länder werden es nicht schaffen, im kommenden Jahr - wie fest vereinbart - die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Das teilte die EU-Behörde am Freitag in ihrer Konjunkturprognose in Brüssel mit.
USA: Erzeugerpreise sinken - Jahresrate gibt deutlich nach
WASHINGTON - In den USA sind die Erzeugerpreise im April überraschend gesunken. Im Monatsvergleich fiel das Preisniveau um 0,2 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten eine Entwicklung wie im Vormonat erwartet, nämlich eine Stagnation der Preise. Die Jahresrate gab unterdessen kräftig von 2,8 Prozent im März auf 1,9 Prozent nach.
USA: Michigan-Konsumklima hellt sich überraschend auf
MICHIGAN - In den USA hat sich das von der Universität Michigan ermittelte Konsumklima im Mai überraschend aufgehellt. Der Index sei von 76,4 Punkten im Vormonat auf 77,8 Zähler gestiegen, teilte die Universität am Freitag in einer ersten Schätzung mit. Volkswirte hatten zuvor mit einem leichten Rückgang auf 76,0 Punkten gerechnet.
Schäuble: Euro-Raum könnte Austritt Griechenlands verkraften
DÜSSELDORF - Die Euro-Zone ist nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum notfalls verkraften. 'Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut. Die Ansteckungsgefahren für andere Länder der Eurozone sind geringer geworden und die Eurozone ist insgesamt widerstandsfähiger geworden', sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden 'Rheinischen Post' (Freitagsausgabe).
Spanien: Verbraucherpreise steigen wie erwartet
MADRID - In Spanien ist die Inflationsrate im April wie bereits in einer Erstschätzung ermittelt gestiegen. Die Jahresrate des harmonisierten Verbraucherpreisindex HVPI sei von 1,8 Prozent im Vormonat auf 2,0 Prozent geklettert, teilte die spanische Statistikbehörde am Freitag in Madrid mit. Die Erstschätzung wurde damit bestätigt. Ökonomen hatten mit dieser Entwicklung gerechnet. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Inflationsrate im April um 1,1 Prozent. Auch dies war erwartet worden.
'FT': Brüssel will spanisches Defizitziel lockern
LONDON - Das kriselnde Euro-Schwergewicht Spanien soll einem Zeitungsbericht zufolge mehr Zeit zum Abbau seines Haushaltsdefizits bekommen. Wie die britische 'Financial Times' (FT) am Freitag mit Bezug auf EU-Offizielle berichtet, soll der spanischen Regierung angeboten werden, das Erreichen der Sparziele um ein Jahr zu verschieben. Spanien peilt im laufenden Jahr ein Defizit von 5,3 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung an. Bereits 2013 soll der Fehlbetrag eigentlich unter die im Stabilitätspakt der EU vorgeschriebenen drei Prozent sinken. Angesichts der schlechten konjunkturellen Aussichten - Spaniens Wirtschaft ist im Auftaktquartal wieder in die Rezession geraten - gelten diese Ziele jedoch als unrealistisch.
Bankenverband warnt vor Wachstumsprogrammen auf Pump
BERLIN - Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat sich in der Euro-Schuldenkrise für Wachstumsimpulse ausgesprochen - aber nicht auf Pump. Investitionen anzukurbeln sei sehr sinnvoll, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Freitag im Deutschlandfunk. Gleichzeitig warnte er jedoch vor kreditfinanzierten Ausgabenprogrammen: 'Was überhaupt keinen Sinn macht, sind irgendwelche Strohfeuer', sagte Kemmer.
Westerwelle: Fiskalpakt ist beschlossen und gilt
BERLIN - Die Bundesregierung bleibt bei ihrem strikten Nein zu Nachverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt. 'Der Fiskalpakt ist beschlossen, und er gilt', sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in einer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag. 'Das Ende der Schuldenpolitik ist vereinbart. Dabei bleibt es. Vereinbarungen zwischen Staaten werden durch neue Wahlen nicht ungültig.' Westerwelle bezog sich damit auf Forderungen, die der künftige französische Präsident François Hollande im Wahlkampf erhoben hatte.
Bundesrat blockiert weiter schwarz-gelbe Steuerpläne
BERLIN - Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro: Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren weiter die Gesetzespläne zum Abbau der 'kalten Progression'. Bundesregierung und Bundestag können nun ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Steuersenkung noch zu retten.
EU-Kommission prognostiziert Rezessionsjahr für die Eurozone
BRÜSSEL - Die EU-Kommission rechnet nur mit einer langsamen Erholung in Europa und geht davon aus, dass die Wirtschaft im Euroraum in diesem Jahr schrumpfen wird. Derzeit befinde man sich in einer 'milden' Rezession, in der zweiten Jahreshälfte dürfte es jedoch wieder bergauf gehen, heißt es in der Frühjahrsprognose der Kommission. Im laufenden Jahr sei mit Stagnation der Wirtschaftsleistung in der EU zu rechnen. Für die Eurozone fällt der Ausblick pessimistischer aus: Hier erwartet die Kommission einen Rückgang um 0,3 Prozent. Damit bestätigte die Kommission ihre Prognose vom Februar. 2013 dürfe das Wachstum in der EU 1,3 Prozent und im Euroraum 1,0 Prozent betragen, so die Vorhersage.
Westerwelle will EU-Geld besser verteilen
BERLIN - Die Bundesregierung will die vorhandenen europäischen Finanzmittel besser verteilen, um die Euro-Krise zu überwinden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Freitag im Bundestag von der Europäischen Union ein 'neues Denken' bei der Verwendung des Geldes. Allein aus dem laufenden EU-Haushalt stünden knapp 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Zugleich bekräftigte er das deutsche Nein zu Nachverhandlungen über den Fiskalpakt.
Bundesrat gibt grünes Licht für erleichterte Experten-Zuwanderung
BERLIN - Hoch qualifizierte Ausländer von außerhalb der EU können künftig leichter nach Deutschland kommen. Sie sollen helfen, den Fachkräftemangel in jenen Branchen zu mildern, die händeringend Spezialisten suchen. Eine dazu vom Bundestag Ende April beschlossene 'Blue Card'-Regelung der EU billigte der Bundesrat am Freitag in Berlin.
Geldmarkt-Auktion: Italien zahlt niedrigere Zinsen
ROM/FRANKFURT - Das Euro-Schwergewicht Italien kommt kurzfristig günstiger an frisches Geld: Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren wurden am Freitag wie anvisiert zehn Milliarden Euro bei Investoren eingesammelt, teilte das italienische Schatzamt mit. Die Nachfrage nach den Titeln war groß, die Zinsen gingen zurück. Mit einem einjährigen Papier wurden sieben Milliarden Euro eingenommen und mit einem Drei-Monatspapier drei Milliarden Euro.
Brüssel fordert von Madrid entschlossenes Handeln
BRÜSSEL - In der Schulden- und Bankenkrise fordert die EU-Kommission vom Wackelkandidaten Spanien beherztes Eingreifen. 'Es braucht entschlossenes Handeln, um den Sparkassensektor zu rekapitalisieren', sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. Der Finne forderte auch, dass die spanischen Regionen das neue heimische Gesetz für Finanz-Stabilität einhalten. Er kritisierte übermäßige Ausgaben der Regionalregierungen.
Defizitsünder Spanien und Frankreich: Berlin empfiehlt Reformen
BERLIN - Die Bundesregierung hat Spanien und Frankreich indirekt dazu geraten, mehr für den Schuldenabbau zu tun. Die EU-Kommission erwartet, dass beide Länder ihre Defizitziele 2013 klar verfehlen. 'Das ist eine Prognose, die wir zur Kenntnis genommen haben', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. 'Es ist möglich, in jedem Fall gegenzusteuern und die Defizitsituation zu verbessern'. Dies werde auch Teil der Gespräche am Dienstag beim Treffen des neuen französischen Präsidenten François Hollande mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin sein.
Bundesbank-Präsident Weidmann: 'Unverrückbar für Geldwertstabilität'
FRANKFURT/MAIN - Beim Thema Inflation kennt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann keine Kompromisse. Als oberster deutscher Währungshüter trete er auch 'gegen Widerstände unverrückbar für Geldwertstabilität' ein, betont Weidmann. Das sei der beste Beitrag, den eine Notenbank zum Wirtschaftswachstum leisten könne. Weidmann reagiert damit auf Spekulationen, die Bundesbank habe einen Kurswechsel vollzogen und dulde nun auch eine höhere Inflation. Die Angst, die Notenbanker spülten den Euro mit steigenden Preisen weich, weist Weidmann im dpa-Interview entschieden zurück.
Orban tauscht IWF-Chefverhandler aus - Kleine Regierungsumbildung
BUDAPEST - Ungarn bereitet sich mit einer kleinen Regierungsumbildung auf die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine Kredithilfe vor. Ministerpräsident Viktor Orban ernannte am Freitag den früheren Finanzminister Mihaily Varga zum Chefverhandler für die IWF-Gespräche. Er ersetzt den ressortlosen Minister Tamas Fellegi. Das gab der rechts-konservative Regierungschef in seinem wöchentlichen Rundfunk-Interview bekannt.
Inflation bleibt über 2-Prozent-Marke: Bundesbank dämpft Sorgen
WIESBADEN/FRANKFURT - Der rasante Anstieg der Kraftstoffpreise hält die Inflation in Deutschland über der Warnschwelle von zwei Prozent. Der Angst der Deutschen um ihre Ersparnisse trat die Bundesbank am Freitag aber entschieden entgegen. 'Als Präsident der Deutschen Bundesbank trete ich auch gegen Widerstände unverrückbar für Geldwertstabilität ein', betonte Notenbank-Präsident Jens Weidmann in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt.
/rob/bgf