Samaras als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt
ATHEN - Der Vorsitzende der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, ist am Mittwoch als neuer Regierungschef Griechenlands vereidigt worden. Das traditionelle christliche Zeremoniell im Präsidialgebäude führte der griechisch-orthodoxe Erzbischof Hieronymos II. Staatspräsident Karolos Papoulias, der ihm zuvor das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte, wünschte Samaras viel Erfolg und fügte hinzu: 'Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig.' Die Zusammensetzung des Kabinetts sollte am Abend oder spätestens am Donnerstagvormittag bekanntgegeben werden. Die Regierung unter Samaras wird von den Konservativen (ND), den Sozialisten (Pasok) und der kleinen Partei Demokratische Linke (Dimar) unterstützt. Sie hat insgesamt 179 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament.
Endspurt bei Verhandlungen über Fiskalpakt - Blick nach Athen
BERLIN - Die Verhandlungen für die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen in die entscheidende Phase. Am Donnerstag kommen die Partei- und Fraktionschefs von Regierung und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer neuen Gesprächsrunde zusammen. Zugleich blickt die deutsche Politik gespannt auf die Entwicklung in Griechenland, wo der Konservative Antonis Samaras als neuer Regierungschef vereidigt wurde.
G20-Gipfel in Los Cabos - viele Gesten, wenig Taten
LOS CABOS - Ein gutes Zeichen für den freien Welthandel, aber sonst wenig Greifbares: Den führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) sind Kraft und Wille abhandengekommen, Probleme vom Ausmaß der Euro-Schuldenkrise gemeinsam anzupacken. Beim G20-Gipfel im mexikanischen Badeort Los Cabos standen die Europäer am Ende mit ihren Problemen recht alleine da, auch wenn es an guten Worten und Ratschlägen nicht mangelte.
Euro-Kassenhüter beraten über Finanzhilfe an Spanien
LUXEMBURG/MADRID - Die obersten Kassenhüter der Eurozone kommen am (morgigen) Donnerstag in Luxemburg zu ihrer Juni-Sitzung zusammen, um über Finanzhilfen an das krisengeschüttelte Spanien zu beraten. Die Ressortchefs hatten Madrid bereits Mitte des Monats signalisiert, zur Stabilisierung des Bankensystems Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro zu geben.
USA zufrieden mit Deutschlands 'konstruktiver Rolle' in Krise
LOS CABOS - Deutschland spielt aus amerikanischer Sicht eine 'sehr konstruktive Rolle' bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa. Am Rande des Gipfels der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) im mexikanischen Los Cabos sagte ein hoher US-Regierungsbeamter am Dienstag vor Journalisten, Deutschland sei entscheidend für eine Lösung, doch gehe es nicht nur um Deutschland. Alle EU-Staaten müssten 'schwierige Entscheidungen' treffen.
Deutschland: Erzeugerpreise steigen so schwach wie seit zwei Jahren nicht mehr
WIESBADEN - In Deutschland sind die Erzeugerpreise im Mai so schwach wie seit knapp zwei Jahren nicht mehr gestiegen. Im Jahresvergleich stieg das Preisniveau um 2,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das ist die niedrigste Rate seit Juni 2010. Im Monatsvergleich sanken die Preise auf Erzeugerebene um 0,3 Prozent. Experten hatten eine etwas moderatere Abschwächung erwartet. Für den geringeren Preisdruck sind insbesondere die Energiepreise verantwortlich, die in den letzten Monaten deutlich gesunken sind.
Italien: Industrie setzt Sinkflug fort
ROM - Die Industrieunternehmen des Euro-Krisenlands Italien setzen ihren Sinkflug fort. Im April gingen die Neuaufträge um 12,3 Prozent zum Vorjahr zurück, wie die italienische Statistikbehörde Istat am Mittwoch in Rom mitteilte. Damit fällt das Minus noch deutlicher als von Ökonomen befürchtet aus. Bereits im Februar und März hatten die Rückgänge im zweistelligen Prozentbereich gelegen. Im Monatsvergleich fielen die Orders im April um 1,9 Prozent, nach einem Zuwachs von 3,5 Prozent im Vormonat. Auch die Umsätze der Industrieunternehmen waren im Jahresvergleich mit 4,1 Prozent stark rückläufig.
BoE: Entscheidung gegen zusätzliche Anleihekäufe fiel denkbar knapp aus
LONDON - Die jüngste Entscheidung der Bank of England (BoE) gegen zusätzliche Anleihekäufe ist denkbar knapp ausgefallen. Anfang Juni votierten lediglich fünf der neun Mitglieder im geldpolitischen Ausschuss gegen eine abermalige geldpolitische Lockerung, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll der Sitzung hervorgeht. Hinzu kommt, dass sogar Notenbankchef Mervyn King, der sich mit zwei weiteren Ratsmitgliedern für zusätzliche Käufe über 50 Milliarden Pfund aussprach, überstimmt wurde. BoE-Mitglied Paul Fisher votierte für eine Aufstockung des Kaufprogramms um 25 Milliarden Pfund.
Weidmann: Gemeinschaftsanleihen keine geeignete Krisenlösung
FRANKFURT - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat seine Ablehnung gegen gemeinsame Anleihen der Eurostaaten als Lösung der Schuldenkrise bekräftigt. 'Die in der Presse beschriebenen Eurobills scheinen nach den Eurobonds der nächste Versuch zu sein, die umfassende Vergemeinschaftung von Risiken voranzutreiben, ohne dass eine solche Richtungsentscheidung in einen konsistenten Rahmen der Währungsunion eingebettet oder mit dem bestehenden rechtlichen Rahmen kompatibel wäre', sagte Weidmann dem 'Manager Magazin' (Erscheinungstermin: Freitag). 'Eine solche Strategie ist aus meiner Sicht nicht geeignet, die Vertrauenskrise zu überwinden.' Eurobills wären Anleihen aller Euro-Staaten mit kurzer Laufzeit.
Schäuble weiter zu Vorsitz der Eurogruppe bereit
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist weiterhin bereit, als Nachfolger von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker den Vorsitz der Eurogruppe zu übernehmen. Das sagte eine Sprecherin Schäubles am Mittwoch in Berlin. Zu Berichten, dass Frankreich seinen neuen Finanzminister Pierre Moscovici in diese Position bringen wolle, äußerte sich die Sprecherin nicht. Sie betonte aber, es sei wichtig, dass ein amtierender Finanzminister den Vorsitz der Gruppe übernimmt, in der alle Eurostaaten zusammengefasst sind.
Berlin will Troika-Bericht zu Griechenland abwarten
BERLIN - Die Bundesregierung will erst nach einem neuen Troika-Bericht über den weiteren Umgang mit Griechenland entscheiden. 'Diese politische Frage kann erst beantwortet werden, wenn man überhaupt über die Fakten informiert ist', sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Erst nach der Bildung einer neuen Regierung in Athen könne die Troika nach Griechenland reisen und aktuelle Fakten sammeln - 'und dann kann man entscheiden'. Bei der Frage nach einer möglichen Lockerung der Auflagen verwies Streiter auch die Vereinbarungen mit Athen. Diese seien 'natürlich grundsätzlich erstmal einzuhalten'. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Lockerung der Vorgaben bereits am Vortag zum wiederholten Mal abgelehnt.
Luxemburger können sich in Europa am meisten leisten
LUXEMBURG - Die Luxemburger bleiben die reichsten Europäer. Sie sind im Schnitt mehr als zweieinhalb mal so vermögend wie der europäische Durchschnittsbürger - das heißt, sie können sich für ihr Geld deutlich mehr leisten. Das hat die europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg in einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Kaufkraft im Jahr 2011 errechnet.
Krisenfonds EFSF zapft erneut die Finanzmärkte an
FRANKFURT - Der Euro-Krisenfonds EFSF hat sich zum zweiten Mal innerhalb dieser Woche frisches Geld zu günstigen Konditionen besorgt: Die Aufstockung einer siebenjährigen Anleihe spülte am Mittwoch eine Milliarde Euro in die Kasse, teilte der EFSF mit. Anleger erhalten eine durchschnittliche Rendite von 2,409 Prozent.
Kreise: ESM könnte Spanien ohne vorrangigen Gläubigerstatus helfen
BRÜSSEL - Die Finanzminister der Euro-Staaten könnten Spaniens Bankenhilfen bewilligen, ohne den Rettungsfonds ESM mit vorrangigem Gläubigerstatus auszustatten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch mit Bezug auf EU-Vertreter. Das Regelwerk des ESM biete den notwendigen Spielraum für eine solche Lösung. Das Thema könnte den zitierten Quellen nach beim Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag in Luxemburg auf der Agenda stehen. Dann sollen auch weitere Details zum angekündigten 100 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für Spaniens Banken geklärt werden. Bislang hatten Investoren befürchtet, dass der ESM bei den spanischen Hilfsgeldern als bevorzugter Kreditgeber gelten würde, bei einem Schuldenschnitt also vor allen anderen Gläubigern bedient würde./rob/jsl
ATHEN - Der Vorsitzende der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, ist am Mittwoch als neuer Regierungschef Griechenlands vereidigt worden. Das traditionelle christliche Zeremoniell im Präsidialgebäude führte der griechisch-orthodoxe Erzbischof Hieronymos II. Staatspräsident Karolos Papoulias, der ihm zuvor das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte, wünschte Samaras viel Erfolg und fügte hinzu: 'Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig.' Die Zusammensetzung des Kabinetts sollte am Abend oder spätestens am Donnerstagvormittag bekanntgegeben werden. Die Regierung unter Samaras wird von den Konservativen (ND), den Sozialisten (Pasok) und der kleinen Partei Demokratische Linke (Dimar) unterstützt. Sie hat insgesamt 179 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament.
Endspurt bei Verhandlungen über Fiskalpakt - Blick nach Athen
BERLIN - Die Verhandlungen für die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen in die entscheidende Phase. Am Donnerstag kommen die Partei- und Fraktionschefs von Regierung und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer neuen Gesprächsrunde zusammen. Zugleich blickt die deutsche Politik gespannt auf die Entwicklung in Griechenland, wo der Konservative Antonis Samaras als neuer Regierungschef vereidigt wurde.
G20-Gipfel in Los Cabos - viele Gesten, wenig Taten
LOS CABOS - Ein gutes Zeichen für den freien Welthandel, aber sonst wenig Greifbares: Den führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) sind Kraft und Wille abhandengekommen, Probleme vom Ausmaß der Euro-Schuldenkrise gemeinsam anzupacken. Beim G20-Gipfel im mexikanischen Badeort Los Cabos standen die Europäer am Ende mit ihren Problemen recht alleine da, auch wenn es an guten Worten und Ratschlägen nicht mangelte.
Euro-Kassenhüter beraten über Finanzhilfe an Spanien
LUXEMBURG/MADRID - Die obersten Kassenhüter der Eurozone kommen am (morgigen) Donnerstag in Luxemburg zu ihrer Juni-Sitzung zusammen, um über Finanzhilfen an das krisengeschüttelte Spanien zu beraten. Die Ressortchefs hatten Madrid bereits Mitte des Monats signalisiert, zur Stabilisierung des Bankensystems Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro zu geben.
USA zufrieden mit Deutschlands 'konstruktiver Rolle' in Krise
LOS CABOS - Deutschland spielt aus amerikanischer Sicht eine 'sehr konstruktive Rolle' bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa. Am Rande des Gipfels der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) im mexikanischen Los Cabos sagte ein hoher US-Regierungsbeamter am Dienstag vor Journalisten, Deutschland sei entscheidend für eine Lösung, doch gehe es nicht nur um Deutschland. Alle EU-Staaten müssten 'schwierige Entscheidungen' treffen.
Deutschland: Erzeugerpreise steigen so schwach wie seit zwei Jahren nicht mehr
WIESBADEN - In Deutschland sind die Erzeugerpreise im Mai so schwach wie seit knapp zwei Jahren nicht mehr gestiegen. Im Jahresvergleich stieg das Preisniveau um 2,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das ist die niedrigste Rate seit Juni 2010. Im Monatsvergleich sanken die Preise auf Erzeugerebene um 0,3 Prozent. Experten hatten eine etwas moderatere Abschwächung erwartet. Für den geringeren Preisdruck sind insbesondere die Energiepreise verantwortlich, die in den letzten Monaten deutlich gesunken sind.
Italien: Industrie setzt Sinkflug fort
ROM - Die Industrieunternehmen des Euro-Krisenlands Italien setzen ihren Sinkflug fort. Im April gingen die Neuaufträge um 12,3 Prozent zum Vorjahr zurück, wie die italienische Statistikbehörde Istat am Mittwoch in Rom mitteilte. Damit fällt das Minus noch deutlicher als von Ökonomen befürchtet aus. Bereits im Februar und März hatten die Rückgänge im zweistelligen Prozentbereich gelegen. Im Monatsvergleich fielen die Orders im April um 1,9 Prozent, nach einem Zuwachs von 3,5 Prozent im Vormonat. Auch die Umsätze der Industrieunternehmen waren im Jahresvergleich mit 4,1 Prozent stark rückläufig.
BoE: Entscheidung gegen zusätzliche Anleihekäufe fiel denkbar knapp aus
LONDON - Die jüngste Entscheidung der Bank of England (BoE) gegen zusätzliche Anleihekäufe ist denkbar knapp ausgefallen. Anfang Juni votierten lediglich fünf der neun Mitglieder im geldpolitischen Ausschuss gegen eine abermalige geldpolitische Lockerung, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll der Sitzung hervorgeht. Hinzu kommt, dass sogar Notenbankchef Mervyn King, der sich mit zwei weiteren Ratsmitgliedern für zusätzliche Käufe über 50 Milliarden Pfund aussprach, überstimmt wurde. BoE-Mitglied Paul Fisher votierte für eine Aufstockung des Kaufprogramms um 25 Milliarden Pfund.
Weidmann: Gemeinschaftsanleihen keine geeignete Krisenlösung
FRANKFURT - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat seine Ablehnung gegen gemeinsame Anleihen der Eurostaaten als Lösung der Schuldenkrise bekräftigt. 'Die in der Presse beschriebenen Eurobills scheinen nach den Eurobonds der nächste Versuch zu sein, die umfassende Vergemeinschaftung von Risiken voranzutreiben, ohne dass eine solche Richtungsentscheidung in einen konsistenten Rahmen der Währungsunion eingebettet oder mit dem bestehenden rechtlichen Rahmen kompatibel wäre', sagte Weidmann dem 'Manager Magazin' (Erscheinungstermin: Freitag). 'Eine solche Strategie ist aus meiner Sicht nicht geeignet, die Vertrauenskrise zu überwinden.' Eurobills wären Anleihen aller Euro-Staaten mit kurzer Laufzeit.
Schäuble weiter zu Vorsitz der Eurogruppe bereit
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist weiterhin bereit, als Nachfolger von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker den Vorsitz der Eurogruppe zu übernehmen. Das sagte eine Sprecherin Schäubles am Mittwoch in Berlin. Zu Berichten, dass Frankreich seinen neuen Finanzminister Pierre Moscovici in diese Position bringen wolle, äußerte sich die Sprecherin nicht. Sie betonte aber, es sei wichtig, dass ein amtierender Finanzminister den Vorsitz der Gruppe übernimmt, in der alle Eurostaaten zusammengefasst sind.
Berlin will Troika-Bericht zu Griechenland abwarten
BERLIN - Die Bundesregierung will erst nach einem neuen Troika-Bericht über den weiteren Umgang mit Griechenland entscheiden. 'Diese politische Frage kann erst beantwortet werden, wenn man überhaupt über die Fakten informiert ist', sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Erst nach der Bildung einer neuen Regierung in Athen könne die Troika nach Griechenland reisen und aktuelle Fakten sammeln - 'und dann kann man entscheiden'. Bei der Frage nach einer möglichen Lockerung der Auflagen verwies Streiter auch die Vereinbarungen mit Athen. Diese seien 'natürlich grundsätzlich erstmal einzuhalten'. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Lockerung der Vorgaben bereits am Vortag zum wiederholten Mal abgelehnt.
Luxemburger können sich in Europa am meisten leisten
LUXEMBURG - Die Luxemburger bleiben die reichsten Europäer. Sie sind im Schnitt mehr als zweieinhalb mal so vermögend wie der europäische Durchschnittsbürger - das heißt, sie können sich für ihr Geld deutlich mehr leisten. Das hat die europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg in einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Kaufkraft im Jahr 2011 errechnet.
Krisenfonds EFSF zapft erneut die Finanzmärkte an
FRANKFURT - Der Euro-Krisenfonds EFSF hat sich zum zweiten Mal innerhalb dieser Woche frisches Geld zu günstigen Konditionen besorgt: Die Aufstockung einer siebenjährigen Anleihe spülte am Mittwoch eine Milliarde Euro in die Kasse, teilte der EFSF mit. Anleger erhalten eine durchschnittliche Rendite von 2,409 Prozent.
Kreise: ESM könnte Spanien ohne vorrangigen Gläubigerstatus helfen
BRÜSSEL - Die Finanzminister der Euro-Staaten könnten Spaniens Bankenhilfen bewilligen, ohne den Rettungsfonds ESM mit vorrangigem Gläubigerstatus auszustatten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch mit Bezug auf EU-Vertreter. Das Regelwerk des ESM biete den notwendigen Spielraum für eine solche Lösung. Das Thema könnte den zitierten Quellen nach beim Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag in Luxemburg auf der Agenda stehen. Dann sollen auch weitere Details zum angekündigten 100 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für Spaniens Banken geklärt werden. Bislang hatten Investoren befürchtet, dass der ESM bei den spanischen Hilfsgeldern als bevorzugter Kreditgeber gelten würde, bei einem Schuldenschnitt also vor allen anderen Gläubigern bedient würde./rob/jsl