BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zum Schadenersatz für Bürger wegen schlechter Luft. "Wir hoffen, dass der EuGH sich auf die Seite der Verbraucher schlägt und wir danach noch bessere Instrumente gegen den Staat in der Hand haben", sagte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, der dpa.
Der EuGH entscheidet am Donnerstag, ob Bürgerinnen und Bürger vom Staat Schadenersatz verlangen können, wenn sie durch schlechte Luft krank geworden sind.
Hintergrund ist die Klage eines Parisers, der vom französischen Staat 21 Millionen Euro Schadenersatz verlangt, weil die zunehmende Luftverschmutzung im Pariser Ballungsraum seine Gesundheit geschädigt habe. Seiner Ansicht nach muss der Staat haften, weil er nicht dafür gesorgt hat, dass EU-weite Grenzwerte eingehalten werden.
Die Generalanwältin am EuGH teilte in ihren Schlussanträgen vor einigen Monaten diese Ansicht. Demnach müssen EU-Länder unter bestimmten Umständen Schadenersatz zahlen, wenn die Luft zu schlecht ist und Menschen dadurch Gesundheitsschäden erleiden. Die Richter folgen in ihrem Urteil oft den Schlussanträgen, allerdings nicht immer.
"Natürlich hätten Luftreinhaltewerte ein ganz anderes Gewicht, wenn der Staat Millionenzahlungen leisten müsste", sagte Resch. "Wir haben letztlich alles gewonnen in allen Instanzen, aber nicht den finanziellen Druck auf den Staat, die Gerichtsentscheidungen zu beachten." Er hoffe daher, dass der EuGH Grundlagen formulieren werde, die dem Staat deutlich machten, dass er künftig Grenzwerte einhalten müsse.