BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Energieminister der EU-Staaten treffen sich am Montag (9 Uhr), um einen europäischen Gaspreisdeckel zu verabschieden. Seit Monaten wird in Brüssel über einen solchen Mechanismus gestritten, um die wegen des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreise zu kontrollieren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Kollegen sollen nun liefern. Die Staats- und Regierungschefs hatten ihnen dafür beim EU-Gipfel vergangene Woche das Mandat erteilt.
Die EU-Kommission hatte unter dem Druck von Preisdeckel-Befürwortern wie Italien oder Spanien vorgeschlagen, den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, unter bestimmten Umständen bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Die Bundesregierung hat sich lange wegen Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit gegen einen Höchstpreis für Gas gewehrt. Im Gespräch ist nun eine niedrigere Grenze von 180 bis 220 Euro.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte vergangene Woche, er hoffe, dass der Preisdeckel nie greifen werde. "Der Preisdeckel (...) wird allerdings so hoch sein, dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird", sagte Scholz nach dem Gipfel.
Im Gespräch sind auch weitere Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise, etwa schnellere Genehmigungen für bestimmte Solaranlagen sowie gemeinsame Gaseinkäufe in der EU. Können sich die Minister auf den Gaspreisdeckel einigen, sollen auch die anderen Vorhaben verabschiedet werden.