BERLIN (dpa-AFX) - Zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland sollen im Schienenverkehr Transporte von Mineralöl, Gas, Kohle und Transformatoren vorübergehend Vorrang bekommen. Das sieht eine vom Bundeswirtschafts- und Bundesverkehrsministerium erarbeitete Rechtsverordnung vor. "Ziel ist es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien, Stromnetzen sowie von weiteren lebenswichtigen Betrieben sicherzustellen", heißt es in einem Papier beider Ministerien, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Dabei sollen die Eingriffe in den Schienenverkehr so gering wie möglich gehalten und Verspätungen oder Ausfälle im Personenverkehr weitestgehend vermieden werden. Die Rechtsverordnung soll auf sechs Monate befristet werden. Sie basiert auf dem novellierten Energiesicherungsgesetz.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine habe eine Energiekrise ausgelöst, entsprechend würden Lieferketten und -wege umgestellt, schreiben beide Ministerien. Energieträger wie Kraftwerkskohle und Mineralöl müssten vorübergehend stärker zum Einsatz kommen. "Das setzt eine extrem anspruchsvolle Logistik voraus." Die Branche stehe vor einer gewaltigen Herausforderung.
In dem Papier wird verwiesen auf die niedrigen Wasserstände in den Flüssen und dadurch verminderte Transportkapazitäten der Binnenschifffahrt, stark belastete Schienenkorridore und eine stark erhöhte Bautätigkeit im Schienennetz sowie das perspektivisch embargobedingte Auslaufen des Rohölbezugs aus der Druschba-Pipeline.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erläuterte, derzeit verschränkten sich mehrere Krisen - die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise sowie extrem niedrige Wasserstände im Rhein als Folge der Klimakrise. "Das erschwert den nötigen Nachschub von Kraftwerkskohle und Mineralöl. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen wir daher zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen."
Dazu gehöre es auch, Energietransporten für die nächste Zeit mehr Priorität einzuräumen. "Diese Priorisierung ist für diesen Herbst und Winter nötig. Zugleich setzen wir weiter alles daran, erneuerbare Energien rasch und umfassend auszubauen und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden", betonte Habeck.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte deutlich, dass der Vorrang für Energietransporte die Bahn vor Herausforderungen stellt. Wichtige Trassen seien schon jetzt teilweise stark ausgelastet oder überlastet. "Wir müssen deshalb überlegt und in sorgfältiger Abwägung Transporte priorisieren, um die Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Das ist keine leichte Entscheidung, weil es im Zweifel bedeutet, dass in diesen Fällen der Personenverkehr warten muss."
Die DB Netz AG hat dem Papier zufolge bereits die Nutzungsbedingungen des Netzes angepasst, um Energietransporte bei der betrieblichen Abwicklung der Züge zu priorisieren. Mit der Rechtsverordnung könne dann auch deren Bevorzugung bei der Trassenzuweisung geregelt werden. Die Ministerien weisen zudem darauf hin, dass es aufgrund von Kapazitätsengpässen nötig sein könne, auch Güterwagen einzusetzen, die nicht mehr den geltenden Lärmschutzstandards entsprechen.