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Erleichterter Brennstoffwechsel für Industriebetriebe

Veröffentlicht am 29.09.2022, 21:43
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen der drohenden Gasknappheit soll Unternehmen der Umstieg auf andere Brennstoffe erleichtert werden. Das Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat, sieht eine Reihe von zeitlich befristeten Vereinfachungen im Genehmigungsverfahren vor. Wenn der Bundesrat den Regelungen ebenfalls zustimmt, kann der Betrieb einer Anlage auch vorläufig genehmigt werden, wenn noch nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Darüber hinaus sollen Fristen bei der Beteiligung der Öffentlichkeit verkürzt werden. Die Regelungen gelten aber erst bei der förmlichen Feststellung einer Gasmangellage - und auch dann nur für einen Zeitraum von zwei Jahren.

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