Die EU-Exekutive hat eine Untersuchung der Entwicklung von Windparks in ganz Europa eingeleitet, da sie befürchtet, dass chinesische Hersteller durch staatliche Subventionen die einheimischen Turbinenhersteller unterbieten können, während die EU versucht, den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen.
Der Schritt, den die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, heute (9. April) bei einer Vorlesung an der Princeton University in den USA ankündigte, erfolgte sechs Monate, nachdem EU-Handelsbeamte eine ähnliche Anti-Subventions-Untersuchung über die Einfuhr von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen (BEV) aus China eingeleitet hatten.
Ich kann heute ankündigen, dass wir eine neue Untersuchung gegen chinesische Lieferanten von Windturbinen einleiten werden.
Margrethe Verstager Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
"Ich kann heute ankündigen, dass wir eine neue Untersuchung gegen chinesische Lieferanten von Windturbinen einleiten werden", sagte Vestager. "Wir untersuchen die Bedingungen für die Entwicklung von Windparks in Spanien, in Griechenland, in Frankreich, in Rumänien und in Bulgarien."
Die dänische Politikerin, die für ihre Entschlossenheit bekannt ist, kartellrechtliche Untersuchungen gegen US-Technologieriesen zu leiten, sagte, China habe die Solarzellenindustrie bereits dominiert, indem es ausländische Investitionen angezogen, Technologie erworben und einheimischen Anbietern "massive Subventionen" gewährt habe, bevor es billig exportierte.
"Das Ergebnis ist, dass heute weniger als 3 % der in Europa installierten Solarmodule in Europa hergestellt werden", sagte Vestager. "Wir können es uns nicht leisten, dass sich das, was bei den Solarmodulen passiert ist, bei Elektrofahrzeugen, Windkraftanlagen oder wichtigen Chips wiederholt", sagte sie.
Wir können es uns nicht leisten, dass sich das, was bei den Solarmodulen passiert ist, bei Elektrofahrzeugen, Windkraftanlagen oder wichtigen Chips wiederholt.
Margrethe Vestager Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
Die EU-Exekutive in Brüssel bestätigte die Einleitung der Untersuchung: "Nach den der Kommission vorliegenden Informationen gibt es Hinweise darauf, dass bestimmte Windkraftanlagenhersteller und andere im Binnenmarkt tätige Unternehmen von ausländischen Subventionen profitieren, die ihnen einen unlauteren Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten verschaffen und zu Wettbewerbsverzerrungen führen können", so ein Sprecher.
"Nach der Verordnung über ausländische Subventionen ist die Kommission befugt, das Vorhandensein und die Auswirkungen ausländischer Subventionen zu untersuchen und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, sobald eine Wettbewerbsverzerrung festgestellt wurde.
Die einheimischen Windturbinenhersteller drängen die EU-Regierungschefs seit langem, sie vor unlauterem Wettbewerb aus dem Ausland zu schützen. In einem im vergangenen Oktober veröffentlichten "Aktionsplan" für die Windenergie warnte die EU-Exekutive vor möglichen künftigen Wettbewerbsuntersuchungen sowie vor Maßnahmen zur Behebung von Genehmigungsengpässen, Fachkräftemangel und dem Zugang zu wichtigen Rohstoffen.