BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will das Strafverfahren gegen Deutschland wegen eines überhöhten Defizits einstellen. Das sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung war das Haushaltsdefizit Deutschlands zuletzt gesunken. Nach 1 Prozent 2011 will die Bundesregierung das Defizit im laufenden Jahr auf rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung senken - und damit die vorgeschriebene Obergrenze von 3 Prozent klar einhalten. Barroso kündigte an, die EU-Kommission werde eine entsprechende Empfehlung an die EU-Finanzminister geben, die darüber entscheiden. Neben Deutschland solle auch das Verfahren gegen Bulgarien enden.
Strafprozeduren, bei denen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen für Euro-Ländern drohen, laufen derzeit gegen 23 EU-Staaten. Damit will Brüssel die Staaten zum Schuldenabbau zwingen. Das Verfahren gegen Defizitsünder Deutschland lief seit 2009. Bereits 2003 gab es ebenfalls ein Strafverfahren gegen Berlin, das 2007 wegen guter Führung geschlossen wurde./mt/DP/hbr
Strafprozeduren, bei denen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen für Euro-Ländern drohen, laufen derzeit gegen 23 EU-Staaten. Damit will Brüssel die Staaten zum Schuldenabbau zwingen. Das Verfahren gegen Defizitsünder Deutschland lief seit 2009. Bereits 2003 gab es ebenfalls ein Strafverfahren gegen Berlin, das 2007 wegen guter Führung geschlossen wurde./mt/DP/hbr