BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zypern wird nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erst dann Kredit von der Euro-Zone bekommen, wenn in dem Land keine Geldwäsche mehr möglich ist. 'Wir legen allergrößten Wert darauf, Geldwäsche in Zypern ein für alle Male auszuschließen', sagte Rehn im Interview mit dem 'Handelsblatt' (Freitagausgabe). Die Regierung in Nikosia habe die nationale Gesetzgebung bereits entsprechend verändert. 'Allerdings müssen wir nun erreichen, dass diese neue Gesetze auch tatsächlich angewandt werden. Die Probleme sind mir bewusst', sagte Rehn.
Die SPD hat den EU-Kommissar darüber informiert, dass sie das Rettungspaket für Zypern wegen des Geldwäsche-Verdachts womöglich nicht billigen will. 'Das hat Peer Steinbrück mir am Dienstag in Berlin persönlich mitgeteilt', sagte Rehn. 'Ich glaube aber, dass wir die Bedenken der SPD entkräften können', fügte der Finne hinzu. Er gehe davon aus, dass die SPD 'dem Hilfspaket von Zypern am Ende doch zustimmen kann, wenn wir eine überzeugende Lösung über Zypern geschlossen haben, die akzeptabel für Steuerzahler ist, und die dabei hilft, das Problem der Geldwäsche endgültig auszuräumen.'
Die Euro-Finanzminister werden sich bei ihrer nächsten Sitzung am 21. Januar mit dem geplanten Hilfsprogramm für Zypern befassen. Das Land hat einen Kredit in Höhe von 17,5 Milliarden Euro bei der Euro-Zone und beim IWF beantragt. Mit dem Kredit schießt die Staatsverschuldung des kleinen Landes explosionsartig nach oben, und die Schuldentragfähigkeit ist gefährdet. Das Problem sei der Euro-Zone bewusst, sagte Rehn. Ein Schuldenschnitt komme für Zypern aber auf keinen Fall infrage./jkr/sf
Die SPD hat den EU-Kommissar darüber informiert, dass sie das Rettungspaket für Zypern wegen des Geldwäsche-Verdachts womöglich nicht billigen will. 'Das hat Peer Steinbrück mir am Dienstag in Berlin persönlich mitgeteilt', sagte Rehn. 'Ich glaube aber, dass wir die Bedenken der SPD entkräften können', fügte der Finne hinzu. Er gehe davon aus, dass die SPD 'dem Hilfspaket von Zypern am Ende doch zustimmen kann, wenn wir eine überzeugende Lösung über Zypern geschlossen haben, die akzeptabel für Steuerzahler ist, und die dabei hilft, das Problem der Geldwäsche endgültig auszuräumen.'
Die Euro-Finanzminister werden sich bei ihrer nächsten Sitzung am 21. Januar mit dem geplanten Hilfsprogramm für Zypern befassen. Das Land hat einen Kredit in Höhe von 17,5 Milliarden Euro bei der Euro-Zone und beim IWF beantragt. Mit dem Kredit schießt die Staatsverschuldung des kleinen Landes explosionsartig nach oben, und die Schuldentragfähigkeit ist gefährdet. Das Problem sei der Euro-Zone bewusst, sagte Rehn. Ein Schuldenschnitt komme für Zypern aber auf keinen Fall infrage./jkr/sf