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EU-Kommission will Umweltvorgaben für viele Produkte möglich machen

Veröffentlicht am 30.03.2022, 05:50

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will künftig Umweltauflagen für zahlreiche Produkte festlegen können. Entsprechende Pläne stellt die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor. Wie aus zuvor bekanntgewordenen Entwürfen hervorgeht, soll die Kommission die Möglichkeit bekommen, Anforderungen an bestimmte Produkte zu stellen, damit diese umweltverträglicher werden. Unter anderem Lebens- und Futtermittel sowie medizinische Produkte sollen von der Regelung ausgenommen werden.

Bislang waren auf EU-Ebene vor allem elektrische Geräte betroffen. So muss etwa die Energieeffizienz von Bildschirmen, Kühlschränken oder Lampen anhand einer genormten Skala im Geschäft ausgewiesen werden. Schlagzeilen machte vor allem das Verbot von Glühbirnen im Jahr 2009, um den Energieverbrauch in der EU zu senken.

Aus dem vorläufigen Entwurf geht auch hervor, dass Vorgaben der EU-Kommission keine "wesentlichen negativen Auswirkungen" auf die Funktionalität haben dürfen und nicht dazu führen dürfen, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher das betroffene Produkt nicht mehr leisten können. Zudem hätten das Europaparlament und die EU-Länder die Möglichkeit, ein Veto gegen Vorgaben einzulegen. Den Plänen der EU-Kommission müssten die EU-Länder und das EU-Parlament noch zustimmen. Es ist wahrscheinlich, dass sich noch Änderungen ergeben, bis das Vorhaben geltendes Recht werden könnte.

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