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EU-Lieferkettengesetz: DIHK warnt vor Überlastung von Unternehmen

Veröffentlicht am 23.02.2022, 06:04
© Reuters.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt angesichts eines geplanten EU-Lieferkettengesetzes vor einer Überlastung deutscher Unternehmen. "Es drohen enormer Aufwand und hohe Kosten - für vergleichsweise wenig Wirkung", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist ein geplantes Gesetz, mit dem die EU-Kommission bessere Umwelt- und Arbeitsstandards entlang der Lieferketten von Gütern durchsetzen möchte. Der Entwurf soll an diesem Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden.

Hierfür sollen europäische Unternehmen künftig dafür zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn ihre ausländischen Lieferanten bestimmte Standards verletzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch vorgestellt werden. "Komplexe Lieferketten bestehen oft aus mehreren Hundert oder sogar Tausenden Betrieben weltweit", so Adrian. Unternehmen seien aufgeschlossen für neue Regelungen, stießen aber gleichzeitig an Belastungsgrenzen und sorgten sich vor rechtlicher Unsicherheit.

Laut dem bereits bekannten Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes sollen die Regeln auf Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten angewendet werden können. Für Unternehmen aus Branchen, bei denen ein größeres Risiko für Verstöße gegen Umwelt- und Menschenrechtsstandards besteht, sind bereits 250 Arbeitskräfte ausreichend. Der Entwurf kann allerdings noch geändert werden.

Das Bündnis "Initiative Lieferkettengesetz", in dem etwa Gewerkschaften und Umweltverbände vertreten sind, begrüßt den Entwurf hingegen und spricht von einem Grundstein für weniger Ausbeutung und Umweltzerstörung. Der Initiative geht der Entwurf jedoch nicht weit genug: "Für den großen Wurf müsste die EU aber die heißen Eisen konsequenter anfassen: Sorgfaltspflichten nicht nur für große Unternehmen", sagte ein Sprecher der Initiative der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung müsse ihren Einfluss in der EU nutzen, um sich für Nachbesserungen einzusetzen.

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