BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Die europäischen Sozialdemokraten plädieren für einen stärkeren Schutz der Bürger vor steigenden Energiepreisen. "Die Priorität gerade ist, schutzbedürftige Bürger zu schützen, damit sie nicht den Preis für die Energiewende und für die aktuelle geopolitische Situation zahlen", sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe García, vor dem EU-Gipfel der Deutschen Presse-Agentur. Dazu solle etwa die Überarbeitung der Energiebesteuerung dienen, bei der bestimmte Bürger von Energiesteuern befreit werden sollten.
García forderte zudem, dass Gasreserven verpflichtend zu 90 Prozent gefüllt sein müssten, um die Versorgung zu sichern und Preisausschläge einzudämmen. Außerdem solle die EU ihren Einfluss zur gemeinsamen Gasbeschaffung und strategischen Speicherung nutzen.
Es müsse auch geprüft werden, ob die Wettbewerbsregeln auf dem Energiemarkt ordnungsgemäß durchgesetzt werden und ob der Preisanstieg auch auf Manipulation und Spekulation zurückzuführen sei. "In dem Fall brauchen wir eine Reform des Marktdesigns, um wettbewerbswidriges und spekulatives Verhalten zu vermeiden", sagte García. Strompreise müssten von den Gaspreisen entkoppelt werden - denn häufig könnte Strom aus Erneuerbaren Energien eigentlich bezahlbarer sein.
Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch konkretere Maßnahmen für niedrigere Energiepreise vorgelegt. Sie schlug ein Gesetz für verpflichtende Gasreserven vor, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Gleichzeitig listete sie mögliche Notfallmaßnahmen wie Preisdeckel auf, um Verbraucher vor den stark gestiegenen Preisen zu schützen. Auch gemeinsame Gaseinkäufe werden in Erwägung gezogen. Damit sollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag befassen.