BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten sind sich darüber einig, wie die europäische Landwirtschaftspolitik bis zum Jahr 2020 aussehen soll. Nach harten zweitägigen Verhandlungen einigten sich die EU-Agrarminister am späten Dienstagabend auf die Grundzüge einer grünen Reform. Dabei blieben sie aber weit hinter den Vorschlägen von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos zurück.
Die Reform soll die europäische Landwirtschaft umweltfreundlicher machen. Sie bestimmt, wie die EU jene knapp 40 Prozent ihres Budgets, die in die Landwirtschaft fließen in den nächsten Jahren ausgibt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von einer 'Herkulesaufgabe', die nun bewältigt sei.
Mit der vereinbarten gemeinsamen Position gehen die Staaten in Verhandlungen mit dem Europaparlament. Bis zum Sommer sollen sich beide Seiten einigen. Die EU-Staaten waren sich bei der Festlegung ihres Mandats weitgehend einig: Nur die Vertreter Sloweniens und der Slowakei votierten dagegen.
Die Reform soll unter anderem dafür sorgen, dass EU-Zahlungen an die Bauern - die Direktzahlungen - stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden. Die europäischen Landwirtschaftsminister beschlossen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauflagen geknüpft sind. Wer dagegen verstößt, dem droht zusätzlich der Verlust von 7,5 Prozent seiner EU-Hilfen. Ciolos hatte den gesamten Betrag an Umweltleistungen knüpfen wollen.
Zudem sollen fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stärker der Natur überlassen bleiben - allerdings nicht ganz. 'Der Kompromiss ist jetzt, dass diese Flächen ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden können', erklärte Aigner. So könnten dort zum Beispiel als umweltfreundlich geltende eiweißhaltige Pflanzen angebaut werden. Die von Deutschland gefürchtete Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen sei damit 'definitiv vom Tisch', sagte Aigner.
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, früher selbst Landwirtschaftsministerin, begrüßte die Einigung als 'Paradigmenwechsel'. Sie erklärte: 'Die europäische Landwirtschaft wird grüner. Sicher ist auch: die Reform wird weitergehen. Dafür werden Verbraucher und bäuerliche Landwirte sorgen.'
Die Umweltorganisation European Environmental Bureau kritisierte, es gebe zu viele Ausnahmen für Bauern beim grüneren Wirtschaften. Halbwegs zufrieden zeigte sich der europäische Bauerndachverband Copa Cogeca. Die vorgesehenen Maßnahmen für eine grünere Landwirtschaft seien 'praktischer und flexibler' als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Eine weitere Entbürokratisierung sei aber notwendig.
Zwar hätte sich Ministerin Aigner 'mehr Mut zur weiteren Marktorientierung' gewünscht. Dennoch gebe es keine allzu starken Anreize für die Landwirte, mehr zu produzieren als der Markt ihnen abkauft. Die meisten EU-Staaten dürfen nur noch bis zu sieben Prozent der EU-Direktzahlungen an ihre Bauern so vergeben, dass die Bauern für mehr Produktion mehr Geld erhalten.
Auch Agrarkommissar Ciolos erklärte, das Ziel bleibe, die Landwirtschaft in Europa grüner und gerechter zu machen und sie stärker an der Realität auszurichten. Am 11. April steht das erste Treffen zwischen den Abgesandten von Europaparlament und EU-Staaten an, bis Juni soll die Reform in trockenen Tüchern sein./hrz/sam/DP/zb
Die Reform soll die europäische Landwirtschaft umweltfreundlicher machen. Sie bestimmt, wie die EU jene knapp 40 Prozent ihres Budgets, die in die Landwirtschaft fließen in den nächsten Jahren ausgibt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von einer 'Herkulesaufgabe', die nun bewältigt sei.
Mit der vereinbarten gemeinsamen Position gehen die Staaten in Verhandlungen mit dem Europaparlament. Bis zum Sommer sollen sich beide Seiten einigen. Die EU-Staaten waren sich bei der Festlegung ihres Mandats weitgehend einig: Nur die Vertreter Sloweniens und der Slowakei votierten dagegen.
Die Reform soll unter anderem dafür sorgen, dass EU-Zahlungen an die Bauern - die Direktzahlungen - stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden. Die europäischen Landwirtschaftsminister beschlossen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauflagen geknüpft sind. Wer dagegen verstößt, dem droht zusätzlich der Verlust von 7,5 Prozent seiner EU-Hilfen. Ciolos hatte den gesamten Betrag an Umweltleistungen knüpfen wollen.
Zudem sollen fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stärker der Natur überlassen bleiben - allerdings nicht ganz. 'Der Kompromiss ist jetzt, dass diese Flächen ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden können', erklärte Aigner. So könnten dort zum Beispiel als umweltfreundlich geltende eiweißhaltige Pflanzen angebaut werden. Die von Deutschland gefürchtete Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen sei damit 'definitiv vom Tisch', sagte Aigner.
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, früher selbst Landwirtschaftsministerin, begrüßte die Einigung als 'Paradigmenwechsel'. Sie erklärte: 'Die europäische Landwirtschaft wird grüner. Sicher ist auch: die Reform wird weitergehen. Dafür werden Verbraucher und bäuerliche Landwirte sorgen.'
Die Umweltorganisation European Environmental Bureau kritisierte, es gebe zu viele Ausnahmen für Bauern beim grüneren Wirtschaften. Halbwegs zufrieden zeigte sich der europäische Bauerndachverband Copa Cogeca. Die vorgesehenen Maßnahmen für eine grünere Landwirtschaft seien 'praktischer und flexibler' als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Eine weitere Entbürokratisierung sei aber notwendig.
Zwar hätte sich Ministerin Aigner 'mehr Mut zur weiteren Marktorientierung' gewünscht. Dennoch gebe es keine allzu starken Anreize für die Landwirte, mehr zu produzieren als der Markt ihnen abkauft. Die meisten EU-Staaten dürfen nur noch bis zu sieben Prozent der EU-Direktzahlungen an ihre Bauern so vergeben, dass die Bauern für mehr Produktion mehr Geld erhalten.
Auch Agrarkommissar Ciolos erklärte, das Ziel bleibe, die Landwirtschaft in Europa grüner und gerechter zu machen und sie stärker an der Realität auszurichten. Am 11. April steht das erste Treffen zwischen den Abgesandten von Europaparlament und EU-Staaten an, bis Juni soll die Reform in trockenen Tüchern sein./hrz/sam/DP/zb