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Experte: 50-Stunden-Ausstand längster Warnstreik seit Bahnreform 1994

Veröffentlicht am 13.05.2023, 10:27
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Der geplante 50-stündige Ausstand der Eisenbahn-Gewerkschaft EVG ist nach Einschätzung des Streikforschers Alexander Gallas der längste Warnstreik bei der Bahn seit ihrer Reform 1994. In anderen Branchen seien Warnstreiks von ein bis zwei Tagen aber durchaus üblich, sagt Gallas, Wissenschaftler an der Universität Kassel. "50 Stunden sind ein kurzer und klar umrissener Zeitraum. Aber die Auswirkungen sind für die Bevölkerung sehr spürbar. Darum wirkt das lang." Die EVG will von diesem Sonntag, 22.00 Uhr, bis Dienstagabend, 24.00 Uhr, den Fernverkehr komplett einstellen. Im Regionalverkehr soll ebenfalls kaum ein Zug fahren.

Den angekündigten Warnstreik der EVG hält Gallas im Vergleich mit anderen Branchen für verhältnismäßig. Er vermutet jedoch mehr Hintergründe als zum Beispiel den Wunsch nach einem Inflationsausgleich und Anerkennung für die Arbeit.

Die Konkurrenz zur Lokführergewerkschaft GDL spiele auch eine Rolle, erläutert der Streikforscher. Denn die EVG, die 2010 aus dem Zusammenschluss der Bahn-Gewerkschaften GDBA und Transnet entstand, sei lange für eine enge Zusammenarbeit mit dem Bahn-Management bekannt gewesen. Das wiederum habe den Aufstieg der GDL befördert, die das Streikmittel erfolgreich für sich entdeckte, sagt Gallas. Dass es überhaupt zum Tragen kommen könne, hat für ihn vor allem mit den Umstrukturierungen seit der Bahnreform im Jahr 1994 zu tun. Der Anteil der Beamten im Unternehmen sei schrittweise in großem Stil abgebaut worden - von rund 116 800 Stellen im Jahr 1994 auf rund 14 700 im Jahr 2021. Beamte dürfen nicht streiken - Angestellte schon.

"Das selbstbewusste Auftreten der GDL hat die EVG unter Zugzwang gesetzt", sagt Gallas. Auch der Arbeitsmarkt spiele den Forderungen der EVG mit in die Hände. Wie andere Branchen auch, müsse die Bahn vermehrt um Nachwuchs werben. Das Unternehmen sei weiterhin zu 100 Prozent in Staatsbesitz, werde aber wie ein privatwirtschaftlicher Betrieb geführt.

Warnstreiks sind aus Sicht der Gewerkschaften kurze und zeitlich befristete Maßnahmen und ein Druckmittel, um Bewegung in festgefahrene Gespräche zu bringen. Ein Streik gilt erst nach einer Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder mit 75 Prozent Mehrheit als letztes und schärfstes Mittel, um Arbeitgeber zu einem besseren Angebot in Tarifkonflikten zu bewegen. Die GDL machte zum Beispiel 2014 mit zwei Warnstreiks und sechs Streiks Druck. Höhepunkt war der achte Ausstand im Mai 2015 - 127 Stunden im Personen- und 138 Stunden im Güterverkehr.

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