BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Sachverständige haben erhebliche Zweifel an dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz für Abstände von bis zu zwei Kilometern zwischen Windrädern und Wohngebieten. So betonte der Jurist Ulrich Battis in einer Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags am Mittwoch, dass es die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aushebeln könnte, wonach der Windkraftnutzung "substantieller Raum" eingeräumt werden müsse.
Die Änderung im Baugesetzbuch soll den Bundesländern künftig erlauben, Mindestabstände festzulegen. Ein solcher Abstand kann auf Vorschlag Bayerns zum Beispiel das Zehnfache der Höhe des Windrades betragen - also bis zu zwei Kilometer. Battis betonte, das geplante Gesetz könne zudem die Planungshoheit der Kommunen unterlaufen.
Hilmar von Lojewski von der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände äußerte die Befürchtung, dass durch die Regelung statt 15 bis 20 Prozent der Fläche in Deutschland nur noch ein Prozent für das Aufstellen von Windrädern infrage kommen könnte. Windkraftgegner unterstützten hingegen die Länderöffnungsklausel, die ab August greifen soll. Sie warnten im Ausschuss vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und einer Verschandelung ländlicher Räume.
Ob das Gesetz zustande kommen wird, ist unklar - im Bundestag dürfte die Mehrheit von Union und SPD stehen, aber im Bundesrat haben die drei beteiligten Fachausschüsse bereits eine Ablehnung empfohlen.tb