BERLIN (dpa-AFX) - Fast alle Ministerien der Bundesregierung sind in dem neuen Ausschuss zur angeblichen Armutszuwanderung aus der EU vertreten. Bis auf die Ressorts für Verteidigung, Entwicklung und Verkehr sind alle Ministerien mit Staatssekretären an der Arbeit des Gremiums beteiligt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin sagte. Auch die Migrationsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz (SPD), sei dabei. Die Federführung haben das Arbeits- und das Innenressort.
Seibert kündigte an, die erste Sitzung des Staatssekretärs-Ausschusses werde 'sehr bald' anberaumt, voraussichtlich in der kommenden Woche. Die Ergebnisse sollten bis Juni vorliegen, Zwischenergebnisse möglicherweise schon deutlich früher. Die Runde soll prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger anderer EU-Staaten vorgehen sollte.
Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die anlässlich der kompletten Öffnung des Arbeitsmarkts für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar vor einer verstärkten Armutszuwanderung warnt./jac/DP/bgf
Seibert kündigte an, die erste Sitzung des Staatssekretärs-Ausschusses werde 'sehr bald' anberaumt, voraussichtlich in der kommenden Woche. Die Ergebnisse sollten bis Juni vorliegen, Zwischenergebnisse möglicherweise schon deutlich früher. Die Runde soll prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger anderer EU-Staaten vorgehen sollte.
Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die anlässlich der kompletten Öffnung des Arbeitsmarkts für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar vor einer verstärkten Armutszuwanderung warnt./jac/DP/bgf