BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP rüttelt am Beschluss der Koalitionsspitzen zur Lebensleistungsrente gegen Altersarmut: Die Liberalen legen die Vereinbarung anders aus als Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Nach FDP-Generalsekretär Patrick Döring fuhr nun auch FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der Ministerin in die Parade.
Für von der Leyen muss der Deckel für die Lebensleistungsrente zwingend oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs im Bereich von 830 bis 850 Euro angesiedelt sein. Die FDP geht aber nur vom Durchschnitt der Grundsicherung aus: Das sind derzeit 707 Euro.
Kolb warf von der Leyen im 'Tagesspiegel' (Mittwoch) vor, sie drehe die Beschlüsse so hin, 'dass am Ende wieder die Zahlen aus ihrem Zuschussrenten-Konzept herauskommen'. Dort liegt die Obergrenze für die Aufstockung bei 850 Euro. Kolb kündigte an, darüber werde aufs Genaueste in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu reden sein. 'Gründlichkeit geht jetzt vor Schnelligkeit.'
Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, die Lebensleistungsrente für langjährige Geringverdiener 'knapp oberhalb' der Grundsicherung zu begrenzen. Da laut Ministerium deutschlandweit etwa die Hälfte der Grundsicherungsempfänger Sozialhilfe über dem Durchschnittswert erhält, würde dieser Teil der Betroffenen nach FDP-Lesart von der Rentenaufwertung ausgeschlossen. Kolb betonte, man sei bei dem Koalitionsbeschluss vom Durchschnittswert der Grundsicherung und nicht von den Spitzenwerten ausgegangen./vs/DP/hbr
Für von der Leyen muss der Deckel für die Lebensleistungsrente zwingend oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs im Bereich von 830 bis 850 Euro angesiedelt sein. Die FDP geht aber nur vom Durchschnitt der Grundsicherung aus: Das sind derzeit 707 Euro.
Kolb warf von der Leyen im 'Tagesspiegel' (Mittwoch) vor, sie drehe die Beschlüsse so hin, 'dass am Ende wieder die Zahlen aus ihrem Zuschussrenten-Konzept herauskommen'. Dort liegt die Obergrenze für die Aufstockung bei 850 Euro. Kolb kündigte an, darüber werde aufs Genaueste in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu reden sein. 'Gründlichkeit geht jetzt vor Schnelligkeit.'
Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, die Lebensleistungsrente für langjährige Geringverdiener 'knapp oberhalb' der Grundsicherung zu begrenzen. Da laut Ministerium deutschlandweit etwa die Hälfte der Grundsicherungsempfänger Sozialhilfe über dem Durchschnittswert erhält, würde dieser Teil der Betroffenen nach FDP-Lesart von der Rentenaufwertung ausgeschlossen. Kolb betonte, man sei bei dem Koalitionsbeschluss vom Durchschnittswert der Grundsicherung und nicht von den Spitzenwerten ausgegangen./vs/DP/hbr