BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP stellt eine Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten für den Berliner Hauptstadtflughafen weiter infrage. Aus Sicht des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Bundestag, Otto Fricke, sollte auch ausgelotet werden, ob es Investoren mit einem langfristigen Interesse gebe: 'Muss das eigentlich immer der Steuerzahler machen an der Stelle?' Ein Einstieg von Privatinvestoren sollte zumindest geprüft werden, sagte Fricke am Donnerstag in Berlin. Er betonte zugleich, dass es bisher keinerlei Koalitionsvereinbarungen dazu gebe.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), sprach von Mehrkosten von etwa zwei Milliarden Euro. Nicht abgesichert seien etwa 1,2 Milliarden Euro. Er rechne damit, dass dies auf die Anteilseigner umgelegt werde und diese aufgefordert werden, ihre Einlagen entsprechend zu erhöhen.
Der Flughafen ging zuletzt von Mehrkosten von insgesamt bis zu 1,177 Milliarden Euro aus. Wegen Änderungen beim Lärmschutz könnte die Summe aber auch bei etwa einer Milliarde Euro liegen. Die Höhe hängt entscheidend vom Eröffnungstermin ab, der noch unsicher ist. Klarheit darüber soll es bei der Aufsichtsratssitzung am 14. September geben. Dann soll auch das Finanzkonzept stehen.
Der Bund ist mit 26 Prozent an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beteiligt, die Länder halten jeweils 37 Prozent. Entsprechend ihrer Anteile sollen sich die Gesellschafter aus Sicht des Bundes auch die Finanzspritze teilen. Als staatliche Beihilfe geht das nicht ohne die Genehmigung der EU-Kommission. Bis diese vorliegt, soll der Flughafen Überbrückungskredite aufnehmen./sl/DP/sf
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), sprach von Mehrkosten von etwa zwei Milliarden Euro. Nicht abgesichert seien etwa 1,2 Milliarden Euro. Er rechne damit, dass dies auf die Anteilseigner umgelegt werde und diese aufgefordert werden, ihre Einlagen entsprechend zu erhöhen.
Der Flughafen ging zuletzt von Mehrkosten von insgesamt bis zu 1,177 Milliarden Euro aus. Wegen Änderungen beim Lärmschutz könnte die Summe aber auch bei etwa einer Milliarde Euro liegen. Die Höhe hängt entscheidend vom Eröffnungstermin ab, der noch unsicher ist. Klarheit darüber soll es bei der Aufsichtsratssitzung am 14. September geben. Dann soll auch das Finanzkonzept stehen.
Der Bund ist mit 26 Prozent an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beteiligt, die Länder halten jeweils 37 Prozent. Entsprechend ihrer Anteile sollen sich die Gesellschafter aus Sicht des Bundes auch die Finanzspritze teilen. Als staatliche Beihilfe geht das nicht ohne die Genehmigung der EU-Kommission. Bis diese vorliegt, soll der Flughafen Überbrückungskredite aufnehmen./sl/DP/sf