BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Fraktion verlangt deutliche Nachbesserungen am geplanten Gesetzespaket zum schnelleren Ausbau des Ökostroms in Deutschland. FDP-Fraktionschef Christian Dürr (DE:DUEG) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin: "Mit dem Osterpaket geht Bundeswirtschaftsminister Habeck einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Alle wichtigen Reformschritte konnten allerdings aus Zeitgründen noch nicht in das Paket einfließen."
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der dpa: "Wir müssen die anstehenden Beratungen nutzen, um den bisherigen Entwurf im Sinne des gemeinsamen Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP noch erheblich nachzubessern."
Nach den Plänen von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck (Grüne) soll mit dem Paket der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland deutlich beschleunigt werden. "Osterpaket" heißt es, weil das Kabinett die geplanten Gesetzesänderungen noch vor Ostern beschließen sollte. Die Stromversorgung in Deutschland soll laut den Plänen bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Wie die dpa erfahren hatte, wollte die FDP im Kabinett dem umfassenden Gesetzespaket nur unter Vorbehalt zustimmen.
Dürr sagte: "Als Ampelpartner haben wir beschlossen, den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu beschleunigen. Uns ist wichtig, Klimaschutz marktwirtschaftlich und technologieoffen zu betreiben, so wie wir es im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben." Man müsse aber weg von einer Klimapolitik, die immer nur Ziele formuliere, ohne zu definieren, wie diese Ziele erreicht werden könnten. "So bleibt in diesem Paket derzeit noch unklar, wie ein klimaneutrales Stromsystem bis 2035 erreicht werden soll. Hier wäre es wesentlich besser das Ziel realistischer zu wählen und stattdessen die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass das Ziel auch tatsächlich erreicht wird."
Die EEG-Umlage über die Stromrechnung solle zum 1. Juli vollständig abgeschafft werden, so Dürr. "Ich befürchte, das Osterpaket macht an dieser Stelle eine Rolle rückwärts, in dem es die Möglichkeit der Wiedereinführung in Aussicht stellt. Die Ampel hat sich daher darauf verständigt, dass es bei der Beratung im Bundestag noch wesentliche Änderungen geben wird."
FDP-Fraktionsvize Köhler sagte, um zügig voranzukommen, werde das Kabinett am Mittwoch eine "erste Diskussionsgrundlage" beschließen, auf der nun im Parlament weitergearbeitet werden könne. "Ein klimaneutrales Stromsystem bis 2035 ist zwar wünschenswert, aber in Deutschland praktisch nicht zu erreichen.