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FDP-Fraktionschef: 'Steuererhöhungen verbieten sich'

Veröffentlicht am 10.12.2023 20:26
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© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr (ETR:DUEG) hat sich noch einmal gegen Steuererhöhungen zur Lösung der Haushaltskrise ausgesprochen. "Steuererhöhungen in einem Höchststeuerland verbieten sich", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Wer davon rede, die "Superreichen" in Deutschland stärker besteuern zu wollen, der treffe in der Regel mittelständische Familienunternehmer. "Das heißt, man besteuert hier nichts anderes als Arbeitsplätze", sagte er.

Dürr plädierte dafür, den Konsolidierungspfad bei der Haushaltsaufstellung nicht zu verlassen. "Der Bundeshaushalt wird im kommenden Jahr etwa 450 Milliarden Euro umfassen. Das ist wesentlich mehr als noch zu Vor-Corona-Zeiten. Das heißt, das Volumen insgesamt ist eigentlich größer geworden", sagte er. Jetzt schaue man sich "in Ruhe" genau an, wo man sparen könne, damit man einen soliden Haushalt aufstelle. "Solidität muss doch jetzt gelten. Das haben die Bundesländer jetzt noch vor sich. Der Bund liefert jetzt."

Die Ampel-Koalition ringt darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat des kommenden Jahres zu stopfen sowie in den nächsten Jahren Investitionen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen. Die SPD hatte sich am Wochenende indirekt für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse stark gemacht. "Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt" müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschloss der Parteitag. Mit dem Ukraine-Krieg sei die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche.

FDP-Fraktionschef: 'Steuererhöhungen verbieten sich'
 

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Kommentare (7)
Sören Friese
Sören Friese 11.12.2023 14:37
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Dieser verlogene Typ soll doch mal mit offenen Karten spielen, welche Abgabenlast die oberen Einkommen tatsächlich haben, im Gegensatz zu den unteren.
Sören Friese
Sören Friese 11.12.2023 14:36
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Die FDP hat sich schon vor 20 Jahren disqualifiziert. Sie leben vom großen Missverständnis ihrer Wähler, die den Begriff liberal fehlinterpretiert haben. Die sind ganz unabhängig von den aktuellen Krisen eines unserer größten Probleme.
Andre Müller
Andre Müller 11.12.2023 0:56
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mit Steuererhöhungen wurde man der AFD nur in die Karten spielen.
11.12.2023 0:56
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Das wäre top!
Markus Weibel
Markus Weibel 10.12.2023 22:16
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stimmt die Notlage ist, und zwar seit Herbst 2021. Dringend werden Betreuer gesucht für die Verantwortlichen.
10.12.2023 21:57
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Wurden doch schon erhöht oder was ist die maut oder die Luftsteuererhöhung ab 1.1.?
 verylong
verylong 10.12.2023 21:52
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Das heißt Steuererhöhung kommt
Th Ka
Accumulatorin 10.12.2023 21:28
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Wenn die FDP meint Steuererhöhungen verböten sich, dann werden die Steuern mit absoluter Sicherheit erhöht.
 
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