HALLE (dpa-AFX) - Die Finanzminister von Bund und Ländern kommen heute (Donnerstag/14.00) in Halle zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. In den zweitägigen Beratungen geht es nach Angaben des Gastgeberlandes Sachsen-Anhalt unter anderem um die Finanzlage der öffentlichen Haushalte und um Steuern. Zudem dürften die Länderressortchefs und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen sprechen.
Es war von den SPD-Ländern im Bundesrat trotz Nachbesserungen der Regierung abgelehnt worden. Die vom Bundeskabinett Ende April gebilligte Vereinbarung sieht vor, dass in der Schweiz deponierte Gelder von deutschen Steuerhinterziehern etwas höher besteuert werden als zunächst geplant. Festgehalten wird daran, dass illegal in die Schweiz gebrachte Gelder pauschal nachversteuert werden sollen. Im Gegenzug wird diesen Anlegern Straffreiheit zugesagt. Die Bundesregierung verspricht sich Steuerzahlungen in Milliardenhöhe./pb/DP/zb
Es war von den SPD-Ländern im Bundesrat trotz Nachbesserungen der Regierung abgelehnt worden. Die vom Bundeskabinett Ende April gebilligte Vereinbarung sieht vor, dass in der Schweiz deponierte Gelder von deutschen Steuerhinterziehern etwas höher besteuert werden als zunächst geplant. Festgehalten wird daran, dass illegal in die Schweiz gebrachte Gelder pauschal nachversteuert werden sollen. Im Gegenzug wird diesen Anlegern Straffreiheit zugesagt. Die Bundesregierung verspricht sich Steuerzahlungen in Milliardenhöhe./pb/DP/zb