BERLIN (dpa-AFX) - Finanz-Staatssekretär Florian Toncar hat die Bundesminister zu mehr Realismus bei den Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2022 aufgefordert. Wenn man 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten wolle, seien die Spielräume für zusätzliche Ausgaben schon 2022 minimal. "Da helfen auch keine Luftschlösser mit irgendwelchen seitenlangen Wunschzetteln nach dem Motto "Man kann es ja mal versuchen"", sagte Toncar der Deutschen Presse-Agentur.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will dem Kabinett am 9. März den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr und die Finanzplanung bis 2026 vorlegen. "Das wird aber nur gelingen, wenn in den nächsten Tagen alle Ressorts mit Realismus an die Haushaltsgespräche herangehen", sagte Toncar. In dieser Woche laufen die sogenannten Chefgespräche mit den Ministern.
Toncar betonte, wenn es keine Einigung gebe, könne das Finanzministerium auch ohne förmlichen Haushaltsplan mit der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung einige Zeit weiterarbeiten. Notgedrungen werde man das auch in Kauf nehmen. "Und doch sollte es unser aller Ziel sein, in diesen krisenhaften Zeiten pünktlich einen soliden Haushalt zu verabschieden", mahnte er.
Wenn 2023 wie von Lindner angekündigt die Schuldenbremse wieder gelten solle, müsse man jetzt handeln. "Da ist es beim Bundeshaushalt nicht anders als bei einem großen Containerschiff: Wenn man erst an der Hafeneinfahrt bremst, ist es zu spät.