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Frankreichs Regierung will Renteneintrittsalter auf 64 anheben

Veröffentlicht am 10.01.2023, 18:54
Aktualisiert 10.01.2023, 19:00
© Reuters.

PARIS (dpa-AFX) - Die französische Regierung will mit einer umstrittenen Reform das Renteneintrittsalter schrittweise um zwei Jahre auf 64 anheben. Wie Premierministerin Élisabeth Borne am Dienstagabend in Paris sagte, sollte die Altersgrenze jährlich um drei Monate hoch gehen und 2030 so 64 Jahre erreichen. Ausnahmen solle es etwa für Menschen mit Gesundheitsproblemen und frühem Start ins Berufsleben geben. Den Plan der Mitte-Regierung unter Staatschef Emmanuel Macron bezeichnete sie als Vorhaben des Gleichgewichts, der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Wer in dem Alter noch nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, kann teils länger arbeiten. Mit 67 Jahren gilt unabhängig von der Einzahldauer voller Rentenanspruch - dies will die Regierung beibehalten, die Zahl der vorher nötigen Einzahlungsjahre soll aber schneller als bisher vorgesehen steigen.

Für einige Berufsgruppen bestehen in Frankreich Einzelrentensysteme mit Privilegien. Borne kündigte an, die meisten von ihnen abschaffen zu wollen. Die Mindestrente hingegen will die Regierung auf etwa 1200 Euro im Monat hochsetzen.

Die Regierung begründete ihr Vorgehen damit, dass das französische Rentensystem sich nicht langfristig finanziere. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, das aktuelle System würde im Jahr 2030 ein Minus von 13,5 Milliarden Euro angehäuft haben.

Bereits in seiner ersten Amtszeit wollte Präsident Macron das Rentensystem reformieren. Monatelang demonstrierten Menschen gegen sein Vorzeigevorhaben. Die Reform kam zwar durchs Parlament, wurde wegen der Corona-Pandemie aber verschoben.

Damit die Reform nicht ein zweites Mal scheitert, müssen Macron und die Regierung an zwei Fronten kämpfen. In der Nationalversammlung, in der sie seit den Parlamentswahlen im Juni nicht mehr die absolute Mehrheit halten, hoffen sie auf die Zustimmung der Konservativen. Gleichzeitig könnten erneut riesige Proteste drohen.

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