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Französischer Finanzminister: EU-Länder für Energie-Sanktionen

Veröffentlicht am 05.04.2022, 14:42
Aktualisiert 05.04.2022, 14:45
© Reuters.

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Länder sind sich nach Angaben des französischen Finanzministers Bruno Le Maire einig, dass der Energiesektor Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland sein soll. Die 27 Staaten hätten sich bereiterklärt, den Energiesektor in einem noch festzulegenden Umfang und Zeitplan in die Sanktionen einzubeziehen, sagte Le Maire nach einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag. Zudem hätten alle 27 sich offen für neue Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen gegen Russland gezeigt. Auch eine Ausweitung der Liste sanktionierter Personen und Unternehmen sei befürwortet worden, so Le Maire.

Nach Berichten über die schweren Gewalttaten im ukrainischen Butscha bereitet die EU-Kommission ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das erstmals auch Energie-Lieferungen umfasst. "Es ist ein breites Sanktionspaket, das verschiedene Sektoren umfasst: Mehr persönliche Sanktionen, Handelssanktionen und den Transportsektor, aber auch Sanktionen für Energie, insbesondere Kohle", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in Luxemburg.

Genaueres, etwa ab wann und in welchem Umfang Kohleimporte aus Russland gestoppt werden könnten, war zunächst nicht bekannt. Nach Angaben von Diplomaten will die Kommission das Sanktionspaket noch am Dienstag den EU-Ländern vorlegen. Diese müssen dann darüber abstimmen.

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