BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Ablehnung seines Gesprächsangebots über einen Renten-Konsens durch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. 'Dass Frau von der Leyen mein Gesprächsangebot so schnell und brüsk zurückgewiesen hat, zeigt: Ihr geht es nicht um die Sache', sagte Gabriel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. 'Sie lässt sich lieber von CSU und FDP blockieren, als über ihren parteipolitischen Schatten zu springen.'
Die von der Koalition geplante sogenannte Lebensleistungsrente, mit der Niedrigrenten aus Steuermitteln aufgestockt werden sollen, steht auf der Kippe. Die CSU ist von der Vereinbarung wieder abgerückt, da sie die Art der Finanzierung nicht mittragen will. Von der Leyens Ministerium betonte, das Problem werde koalitionsintern gelöst.
Die SPD schlägt unter anderem vor, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Dabei sollten auch Ausbildungszeit, Kindererziehung und mögliche Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. Zudem will die Partei eine aus Steuermitteln finanzierte Solidarrente von mindestens 850 Euro. So sollen Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor nach Jahrzehnten Arbeit mehr bekommen, als Menschen, die gar nicht gearbeitet haben, so Gabriel.
'Die Rentenpolitik eignet sich nicht für kleinliche parteitaktische Spiele', betonte er. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass die Entscheidungen der Politik länger halten als eine Legislaturperiode. Jetzt sei die Kanzlerin gefragt.
Die von Gabriel vorgeschlagene Einigung der CDU mit der SPD gegen die Partner CSU und FDP wäre aber ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und würde praktisch das Ende der schwarz-gelben Regierung bedeuten./ir/DP/jkr
Die von der Koalition geplante sogenannte Lebensleistungsrente, mit der Niedrigrenten aus Steuermitteln aufgestockt werden sollen, steht auf der Kippe. Die CSU ist von der Vereinbarung wieder abgerückt, da sie die Art der Finanzierung nicht mittragen will. Von der Leyens Ministerium betonte, das Problem werde koalitionsintern gelöst.
Die SPD schlägt unter anderem vor, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Dabei sollten auch Ausbildungszeit, Kindererziehung und mögliche Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. Zudem will die Partei eine aus Steuermitteln finanzierte Solidarrente von mindestens 850 Euro. So sollen Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor nach Jahrzehnten Arbeit mehr bekommen, als Menschen, die gar nicht gearbeitet haben, so Gabriel.
'Die Rentenpolitik eignet sich nicht für kleinliche parteitaktische Spiele', betonte er. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass die Entscheidungen der Politik länger halten als eine Legislaturperiode. Jetzt sei die Kanzlerin gefragt.
Die von Gabriel vorgeschlagene Einigung der CDU mit der SPD gegen die Partner CSU und FDP wäre aber ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und würde praktisch das Ende der schwarz-gelben Regierung bedeuten./ir/DP/jkr