BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht beim Vorschlag der Expertenkommission zur Entlastung der Gaskunden noch offene soziale Fragen - dabei geht es vor allem um die Übergangszeit bis zum Wirken der Gaspreisbremse. Miersch sagte am Dienstag vor Journalisten in Berlin, die vorgeschlagene Einmalzahlung im Dezember sei ein wichtiger Schritt. Man werde sich aber anschauen müssen, was im Januar und Februar passiere.
Die Gaspreisbremse für private Haushalte und kleine und mittlere Firmen soll nach den Plänen der Kommission ab März gelten. Miersch war bei deren Sitzungen beratend dabei.
Der SPD-Politiker sagte, ihm sei sehr wichtig, dass juristisch geprüft werde, ob die Höhe von Abschlagszahlungen, die nun teilweise festgestellt werde, überhaupt noch gerechtfertigt sei, angesichts der gedeckelten Preise ab März 2023 bis April 2024. "Deswegen sind das offene Fragen, weil wir sehr wohl auch als Sozialdemokratie natürlich diesen Übergang im Blick haben."
Sozial- und Wirtschaftsverbände hatten kritisiert, die Vorschläge seien sozial nicht gerecht, weil es keine soziale Staffelung gebe.
Miersch sagte dazu: "Wir brauchen eine schnelle Lösung." Er sehe zwei Ansatzpunkte. Zum einen gehe es um die Frage der Steuerpflicht. Die Kommission habe einen Hinweis gegeben, Entlastungen bei der Gaspreisbremse analog zum Solidaritätszuschlag zu besteuern. Diesen müssen nur noch Spitzenverdiener zahlen. Außerdem müssten bei der Gaspreisbremse Obergrenzen geprüft werden, so Miersch. In der Heizperiode der Jahre 23/24 könnten möglicherweise noch weitere Gerechtigkeitsaspekte umgesetzt werden.
Der SPD-Politiker forderte außerdem die Bundesregierung zu Tempo bei der Umsetzung der Kommissionsvorschläge auf. Gesetzesentwürfe müssten noch im Oktober vorliegen, damit auch die Versorger (NYSE:XLU) sehr schnell Planungssicherheit hätten. Miersch sagte weiter, die Ergebnisse der Kommission seien dazu geeignet, den Menschen in Deutschland und auch der Wirtschaft Sicherheit zu geben.