BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhandlungen für die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen in die entscheidende Phase. Am Donnerstag kommen die Partei- und Fraktionschefs von Regierung und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer neuen Gesprächsrunde zusammen.
Zugleich blickt die deutsche Politik gespannt auf die Entwicklung in Griechenland, wo der Konservative Antonis Samaras als neuer Regierungschef vereidigt wurde. Mit Erleichterung nahm Merkel die Ankündigung Spaniens auf, seine Banken rekapitalisieren zu wollen und sicherte Unterstützung zu.
Merkel traf am Mittwochabend mit dem amtierenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte zusammen, um den EU-Gipfel Ende kommender Woche vorzubereiten. Merkel will mit der Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM nach Brüssel reisen. Dort soll es auch um mehr Wachstumsimpulse für Europas Krisenstaaten gehen.
Eine Rekapitalisierung spanischer Banken werde für mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten sorgen, sagte Merkel. Sie und Rutte zeigten sich einig, dass die Bankenaufsicht in Europa verbessert werden müsse. Dabei sollte die Europäische Zentralbank (EZB) eine wichtigere Rolle übernehmen, machte Merkel deutlich. Sie wies zudem auf die theoretische Möglichkeit hin, dass der bisherige Euro-Rettungsschirm EFSF und der ESM spanische Anleihen ankaufen könnten. Allerdings gebe es keine konkreten Planungen hierzu.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch, es sei wichtig, dass mit der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt vor dem 1. Juli ein 'starkes Signal' an die europäischen Partner gesendet werde.
Die Verhandlungen seien bisher konstruktiv verlaufen, sagte Streiter. Es gebe intensive Kontakte und 'keinen Mangel an Informationen', meinte er in Anspielung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am Vortag die Informationsrechte des Parlaments in Euro-Fragen gestärkt hatte.
Die schwarz-gelbe Koalition benötigt bei der Umsetzung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat die Stimmen der Opposition. In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag nächster Woche abstimmen.
Doch auch in den Bundesländern und den Kommunen bestehen weiter erhebliche Bedenken gegen die bisher erkennbaren Pläne zum Fiskalpakt. Sie befürchten eine Verschärfung der Schuldenbremse zu ihren Ungunsten und verlangen Kompensationen.
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), sagte in Kassel, die Kommunen müssten 'Sitz und Stimme' im Stabilitätsrat bekommen. Das Bund/Länder-Gremium überwacht die Haushalte des Bundes und der Länder und könnte bei der Fiskalpakt-Umsetzung eine besondere Rolle spielen. In der vergangenen Woche waren sich Bund und Länder in den Verhandlungen um die Lastenteilung näher gekommen.
Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Regierungschefs Italiens und Spaniens am Freitag in Rom werden am Samstag voraussichtlich weitere Gespräche mit der Opposition und am Sonntag mit mehreren Bundesländern folgen.
Die Bundesregierung will erst nach einem neuen Troika-Bericht über den weiteren Umgang mit Griechenland entscheiden. 'Diese politische Frage kann erst beantwortet werden, wenn man überhaupt über die Fakten informiert ist', sagte Streiter. Der niederländische Regierungschef Rutte bekräftigte am Rande des Gesprächs mit Merkel die Erwartung, dass Athen die Absprachen einhalte.
Auch Merkel (CDU) hatte eine Lockerung der Vorgaben wiederholt abgelehnt. Erwartet werden aber Zugeständnisse beim Zeitplan. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwoch, es würden 'wo nötig' Anpassungen vorgenommen. 'Das war ja auch bisher der Fall.' Das große Ziel und die Umsetzung dürften dabei aber nicht in Frage gestellt werden.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte im Deutschlandfunk, beim Zeitplan für die griechischen Sparvorgaben könne über Veränderungen verhandelt werden. Dabei werde jedoch nur über Monate geredet, nicht über Jahre, wie von den Griechen erhofft. Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte bei 'Spiegel Online' eine Streckung des Zeitplans für das angeschlagene Land ausdrücklich ab./rm/tl/DP/stw
Zugleich blickt die deutsche Politik gespannt auf die Entwicklung in Griechenland, wo der Konservative Antonis Samaras als neuer Regierungschef vereidigt wurde. Mit Erleichterung nahm Merkel die Ankündigung Spaniens auf, seine Banken rekapitalisieren zu wollen und sicherte Unterstützung zu.
Merkel traf am Mittwochabend mit dem amtierenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte zusammen, um den EU-Gipfel Ende kommender Woche vorzubereiten. Merkel will mit der Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM nach Brüssel reisen. Dort soll es auch um mehr Wachstumsimpulse für Europas Krisenstaaten gehen.
Eine Rekapitalisierung spanischer Banken werde für mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten sorgen, sagte Merkel. Sie und Rutte zeigten sich einig, dass die Bankenaufsicht in Europa verbessert werden müsse. Dabei sollte die Europäische Zentralbank (EZB) eine wichtigere Rolle übernehmen, machte Merkel deutlich. Sie wies zudem auf die theoretische Möglichkeit hin, dass der bisherige Euro-Rettungsschirm EFSF und der ESM spanische Anleihen ankaufen könnten. Allerdings gebe es keine konkreten Planungen hierzu.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch, es sei wichtig, dass mit der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt vor dem 1. Juli ein 'starkes Signal' an die europäischen Partner gesendet werde.
Die Verhandlungen seien bisher konstruktiv verlaufen, sagte Streiter. Es gebe intensive Kontakte und 'keinen Mangel an Informationen', meinte er in Anspielung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am Vortag die Informationsrechte des Parlaments in Euro-Fragen gestärkt hatte.
Die schwarz-gelbe Koalition benötigt bei der Umsetzung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat die Stimmen der Opposition. In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag nächster Woche abstimmen.
Doch auch in den Bundesländern und den Kommunen bestehen weiter erhebliche Bedenken gegen die bisher erkennbaren Pläne zum Fiskalpakt. Sie befürchten eine Verschärfung der Schuldenbremse zu ihren Ungunsten und verlangen Kompensationen.
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), sagte in Kassel, die Kommunen müssten 'Sitz und Stimme' im Stabilitätsrat bekommen. Das Bund/Länder-Gremium überwacht die Haushalte des Bundes und der Länder und könnte bei der Fiskalpakt-Umsetzung eine besondere Rolle spielen. In der vergangenen Woche waren sich Bund und Länder in den Verhandlungen um die Lastenteilung näher gekommen.
Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Regierungschefs Italiens und Spaniens am Freitag in Rom werden am Samstag voraussichtlich weitere Gespräche mit der Opposition und am Sonntag mit mehreren Bundesländern folgen.
Die Bundesregierung will erst nach einem neuen Troika-Bericht über den weiteren Umgang mit Griechenland entscheiden. 'Diese politische Frage kann erst beantwortet werden, wenn man überhaupt über die Fakten informiert ist', sagte Streiter. Der niederländische Regierungschef Rutte bekräftigte am Rande des Gesprächs mit Merkel die Erwartung, dass Athen die Absprachen einhalte.
Auch Merkel (CDU) hatte eine Lockerung der Vorgaben wiederholt abgelehnt. Erwartet werden aber Zugeständnisse beim Zeitplan. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwoch, es würden 'wo nötig' Anpassungen vorgenommen. 'Das war ja auch bisher der Fall.' Das große Ziel und die Umsetzung dürften dabei aber nicht in Frage gestellt werden.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte im Deutschlandfunk, beim Zeitplan für die griechischen Sparvorgaben könne über Veränderungen verhandelt werden. Dabei werde jedoch nur über Monate geredet, nicht über Jahre, wie von den Griechen erhofft. Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte bei 'Spiegel Online' eine Streckung des Zeitplans für das angeschlagene Land ausdrücklich ab./rm/tl/DP/stw