ATHEN/MADRID (dpa-AFX) - Frankreich und Spanien sind davon überzeugt, dass Griechenland seine Sparzusagen einhalten und in der Euro-Zone bleiben wird. Die EU-Partner sollten die Griechen bei ihren Anstrengungen unterstützen, sagten der französische Staatspräsident François Hollande und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy am Donnerstag bei einem Treffen in Madrid. 'Die Griechen wollen zeigen, dass sie glaubwürdig sind', betonte Hollande. In Athen streitet sich die Koalitionsregierung weiter über die Details des gut 11,5 Milliarden Euro schweren Sparpakets.
'Es gibt noch keine endgültige Einigung', sagte der Sprecher des kleineren Regierungs-Koalitionspartners Demokratische Linke (Dimar), Andreas Papadopoulos, im griechischen Rundfunk. Das Programm könnte jedoch Ende kommender Woche stehen. Es gebe noch Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Kürzungen für Rentner und Niedrigverdienende. Die Demokratische Linke fordere weitere Kürzungen im Bereich Rüstung. Die Dimar stellt zusammen mit den Sozialisten die Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras.
Erste Einzelheiten des Sparpakets wurden am Donnerstag bekannt: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums sieht es Kürzungen von Renten in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vor. Um 940 Millionen Euro sollen Zusatzrenten gekürzt werden. Gut 800 Millionen Euro weniger sollen die Staatsbediensteten verdienen. Die drei Koalitionsparteien ringen noch um die Details. Vor allem wird auf Hochtouren um mögliche Entlassungen von Staatsbediensteten (mindestens 40 000) und über die Höhe der Kürzungen von Niedrigrenten beraten.
Die Zeit drängt: Das Paket muss noch von den Kontrolleuren der Geldgeber genehmigt werden. Offiziell sollen die Experten der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am 5. September ihre Arbeit in Athen aufnehmen. Ihre Chefs werden dann am 7. September erwartet, hieß es am Donnerstag seitens des Finanzministeriums in Athen. Deutschland und andere Euroländer wollen den Troika-Bericht abwarten, bevor über das weitere Vorgehen bei den Griechenland-Hilfen entschieden wird.
In Madrid kündigten Spaniens Regierungschef Rajoy und Frankreichs Präsident Hollande an, man werde den Troika-Bericht genau prüfen müssen. Wenn daraus hervorgehe, dass Athen seine Sparzusagen eingehalten habe, müsse Griechenland erlaubt werden, seinen Prozess zur Sanierung der Staatsfinanzen fortzusetzen. 'Dann darf es auch keine Zweifel über den weiteren Verlauf dieses Prozesses geben.'
Hollande hielt der Europäischen Union vor, im Kampf gegen die Finanzkrise bei wichtigen Entscheidungen zu viel Zeit zu benötigen. Beim EU-Gipfeltreffen am 18./19. Oktober sollten die Weichen zu einer dauerhaften Lösung für die Euro-Zone gestellt werden./tt/hk/DP/bgf
'Es gibt noch keine endgültige Einigung', sagte der Sprecher des kleineren Regierungs-Koalitionspartners Demokratische Linke (Dimar), Andreas Papadopoulos, im griechischen Rundfunk. Das Programm könnte jedoch Ende kommender Woche stehen. Es gebe noch Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Kürzungen für Rentner und Niedrigverdienende. Die Demokratische Linke fordere weitere Kürzungen im Bereich Rüstung. Die Dimar stellt zusammen mit den Sozialisten die Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras.
Erste Einzelheiten des Sparpakets wurden am Donnerstag bekannt: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums sieht es Kürzungen von Renten in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vor. Um 940 Millionen Euro sollen Zusatzrenten gekürzt werden. Gut 800 Millionen Euro weniger sollen die Staatsbediensteten verdienen. Die drei Koalitionsparteien ringen noch um die Details. Vor allem wird auf Hochtouren um mögliche Entlassungen von Staatsbediensteten (mindestens 40 000) und über die Höhe der Kürzungen von Niedrigrenten beraten.
Die Zeit drängt: Das Paket muss noch von den Kontrolleuren der Geldgeber genehmigt werden. Offiziell sollen die Experten der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am 5. September ihre Arbeit in Athen aufnehmen. Ihre Chefs werden dann am 7. September erwartet, hieß es am Donnerstag seitens des Finanzministeriums in Athen. Deutschland und andere Euroländer wollen den Troika-Bericht abwarten, bevor über das weitere Vorgehen bei den Griechenland-Hilfen entschieden wird.
In Madrid kündigten Spaniens Regierungschef Rajoy und Frankreichs Präsident Hollande an, man werde den Troika-Bericht genau prüfen müssen. Wenn daraus hervorgehe, dass Athen seine Sparzusagen eingehalten habe, müsse Griechenland erlaubt werden, seinen Prozess zur Sanierung der Staatsfinanzen fortzusetzen. 'Dann darf es auch keine Zweifel über den weiteren Verlauf dieses Prozesses geben.'
Hollande hielt der Europäischen Union vor, im Kampf gegen die Finanzkrise bei wichtigen Entscheidungen zu viel Zeit zu benötigen. Beim EU-Gipfeltreffen am 18./19. Oktober sollten die Weichen zu einer dauerhaften Lösung für die Euro-Zone gestellt werden./tt/hk/DP/bgf